Schäuble: „Fiskalpakt wird in Kraft treten“
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet fest damit, dass der Fiskalpakt trotz aller Widerstände plangemäß umgesetzt wird. Der Vertrag, der den EU-Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, schaffe „Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems“.
Das sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird.“
Unterstützung bekommt die Bundesregierung von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Er werde mit dem Sozialisten François Hollande reden, falls dieser die französische Präsidentenwahl am 6. Mai gewinnen sollte, sagte Juncker dem Blatt. „Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung.“ Das sieht Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, ebenso: „Der Fiskalpakt muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Denkbar sei, ihn um eine Wachstumskomponente zu ergänzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs zuvor angekündigt, bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische „Wachstums-Agenda“ vorzulegen. Hollande hat wiederholt ein Wachstumspaket gefordert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Vorwürfe zurück, die französischen Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten wollten den Fiskalpakt blockieren. „Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern. Das ist plumpe CDU-Propaganda“, sagte Gabriel der Bild am Sonntag“. „Angela Merkel greift jetzt auch zu solchen Mitteln, weil sie meint, dass ihr Parteifreund (Nicolas) Sarkozy anders nicht mehr zu retten ist.“
