Schlingerkurs um Mubarak
Die Grünen kritisieren die Haltung der Kanzlerin, während sich Schwarz-Gelb offen für eine Einreise nach Deutschland zeigt.
Berlin. Die Bundesregierung hält sich mit Forderungen nach einem Rücktritt von Ägyptens Präsident Husni Mubarak weiterhin zurück. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin.
Immer noch wird darüber spekuliert, dass Staatschef Mubarak bei einem vorzeitigen Abgang Zuflucht in Deutschland finden könnte. Doch es gab auch am Montag keine klare Stellungnahme, ob Mubarak nach Deutschland einreisen könnte.
Seit dem Wochenende gibt es Gerüchte, dass sich der 82-Jährige möglicherweise zur Behandlung in eine deutsche Klinik begibt. Mit dem Verweis auf Gesundheitsgründe könnte er seine Heimat verlassen, ohne offiziell abtreten zu müssen. Als möglicher Zufluchtsort ist unter anderem die Max-Grundig-Klinik „Bühlerhöhe“ bei Baden-Baden im Gespräch. Von der Klinik gab es keine Stellungnahme.
Mubarak hat sich schon mehrfach in Deutschland behandeln lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag dazu: „Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „unerträglichen Schlingerkurs“ in der Ägypten-Politik vor. Zugleich verlangten die Grünen, vor einem möglichen Deutschland-Aufenthalt Mubaraks dessen Strafverfolgung zu sichern. „Wenn die Bundesregierung Mubarak in Deutschland aufnimmt, muss sie die Garantie geben, dass er bei einer Strafverfolgung durch eine demokratische ägyptische Regierung sofort ausgeliefert wird“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.
Ungeachtet des begonnenen Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Ägypten gehen die Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak weiter. Tausende Demonstranten verharrten am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo und verlangten Mubaraks sofortigen Rücktritt und machten keine Anstalten, den Platz zu räumen. Viele von ihnen hatten die Nacht erneut unter Zeltplanen auf dem Platz verbracht. Sie blockierten wie auch in den Vortagen dort postierte Armeepanzer.
Am Sonntag hatte Vizepräsident Omar Suleiman erstmals mit der Muslimbruderschaft und weiteren Oppositionsgruppen Gespräche über einen Regierungswechsel geführt. Die Opposition beklagte am Montag aber, die Verhandlungen hätten keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.
