Drohung fehlt der Schwung

Das Desaster um den Nachtragsetat hat Hannelore Kraft und ihre Regierungsmannschaft hart getroffen. Verzweifelt versucht die Ministerpräsidentin, wieder in die Offensive zu kommen. Nur so ist ihre Neuwahl-Drohung Richtung Linke zu verstehen.

Doch der Attacke fehlt der Schwung. Die Linken werden die rot-grüne Minderheitsregierung nicht am Thema Studiengebühren scheitern lassen. Denn sie wollen sie ebenfalls abschaffen, nur eben früher. Selbst zur Inszenierung taugt dieser Konflikt nur höchst bedingt, Neuwahlen lassen sich damit kaum begründen. Doch die will im Moment ohnehin keine Partei im Landtag, die Linke schon mal gar nicht.