Studiengebühren: Linke wirft Kraft „dreiste Lüge“ vor
Düsseldorf (dpa). Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Deren Behauptung, die Linke blockiere das Aus für die Studiengebühren, sei eine „dreiste Lüge“, sagten Hochschulexpertin Gunhild Böth und Finanzsprecher Rüdiger Sagel am Montag in Düsseldorf.
Vielmehr blockierten SPD und Grüne die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester. Die beiden Regierungsparteien seien bisher auch nicht zu einer auskömmlichen Ersatzfinanzierung der Hochschulen bereit. „Deshalb ist es eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, wenn Ministerpräsidentin Kraft der Linken eine Blockadehaltung vorwirft“, sagten Böth und Sagel.
Kraft hatte der Linken zuvor mit Neuwahlen gedroht, falls die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 scheitert. „Sollte sie uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen“, sagte Kraft dem „Spiegel“. Rot-Grün scheue sich nicht vor Neuwahlen.
Die Linke warf der Landesregierung erneut vor, die Hochschulen nicht ausreichend für die wegfallenden Studiengebühren entschädigen zu wollen. Die geplante Kompensation von 249 Millionen Euro reiche nicht aus. Sie müssen auf mindestens 450 Millionen Euro angehoben werden, sonst verschlechterten sich die Studienbedingungen, warnten Böth und Sagel.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befindet sich derzeit in den Parlamentsberatungen. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme, um Gesetze alleine durchbringen zu können. Da CDU und FDP die Abschaffung der Gebühren ablehnen, braucht Rot-Grün zumindest zwei Enthaltungen aus der Linksfraktion, um das Gesetz zu verabschieden.
