NRW-Haushalt: Hannelore Kraft platzt der Kragen
Unverhoffter Geldsegen führt zu hitziger Debatte im Landtag.
Düsseldorf. Für die Opposition ist es „Untreue zu Lasten der Bürger“, für die rot-grüne Minderheitsregierung hingegen ein ganz normaler Vorgang: Der unverhoffte Geldsegen im Landeshaushalt 2010 hat am Mittwoch zu einer hitzigen Redeschlacht im NRW-Parlament geführt.
Auslöser war die überraschende Ankündigung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der vergangenen Woche, dass das Land 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen muss.
Am Mittwoch räumte der Minister ein, früher von der verbesserten Kassenlage des Landes erfahren zu haben als bislang bekannt: „Ich wurde am 13. Januar telefonisch über die vorläufige Haushaltsverbesserung informiert.“ Ein Finanzminister müsse aber keine „Alarmmeldungen“ ausgeben, wenn sich der Etat besser entwickle, betonte Walter-Borjans.
Für die Opposition stellte sich die Sachlage anders dar: Walter-Borjans habe versucht eine schwarze Kasse zu schaffen, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, und CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf dem Minister vor: „Sie können es nicht!“ und empfahl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Es wäre das Beste für das Land, wenn Sie den Finanzminister noch heute entlassen würden.“
Doch Kraft stellte sich vehement vor Walter-Borjans. In ihrer bislang wohl emotionalsten Rede vor dem Parlament nahm sie den Finanzminister gegen die Vorwürfe in Schutz, er habe das Parlament beim Nachtragshaushalt getäuscht. CDU und FDP hätten eine „Empörungsmaschinerie angeworfen“, um vom eigenen Versagen beim noch von ihnen aufgestellten Haushalt 2010 abzulenken.
