Der Milliarden-Schatz
Überraschend entdeckt der Finanzminister eine Riesensumme im Etat. Doch der Beifall bleibt aus. Die CDU fordert den Rücktritt.
Düsseldorf. Man hatte schon gedacht, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gehe lediglich als Rekordschulden-Minister in die Geschichte ein. Seit Dienstag darf er sich auch des Titels als bester Schatzsucher der Landesgeschichte rühmen.
Völlig überraschend präsentierte er Dienstagmorgen eine Summe von 1,3 Milliarden Euro. Um diesen Betrag könne die Neuverschuldung für das Jahr 2010 abgesenkt werden, verkündete er. So etwas hatte es noch nicht gegeben.
Einen Monat nach der Verabschiedung des Nachtragsetats 2010 mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro, eine Woche nach einem gerichtlich verordneten Kreditstopp, drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats offenbarte der Finanzminister seinen Fund, den er selbst nicht so richtig erklären konnte.
Rund 355 Millionen Euro resultierten aus Mehreinnahmen, 960 Millionen Euro habe man weniger ausgegeben, sagte Walter-Borjans. „Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie sich die Summe zusammensetzt. Das werden wir noch genau auflisten“, sagte er den verdutzten Journalisten.
Nun ist eine solche Summe beileibe kein Pappenstiel und trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung im Jahr 2010 bei 7,1 Milliarden Euro statt bei 8,4 Milliarden Euro liegt. Das ist aber immer noch ein Rekordwert. Die 1,3 Milliarden Euro sind in der Summe genau deckungsgleich mit der Rückstellung im Etat, die Walter-Borjans für die Bad Bank der angeschlagenen WestLB vorgesehen hat. „Das ist reiner Zufall“, versicherte der Finanzminister.
Diese Rückstellung steht im Mittelpunkt der Klage von CDU und FDP vor dem Verfassungsgericht. Denn sie ist kreditfinanziert — ein Umstand, den das Gericht schon bei anderen Landesregierungen als nicht verfassungsgemäß gegeißelt hat. Die Rückstellung wurde übrigens auf Drängen der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen im Sommer ins Regierungsprogramm aufgenommen.
Am 15. Februar steht vor dem Landesverfassungsgericht in Münster die mündliche Verhandlung an. Der Auftritt von Walter-Borjans war von der Staatskanzlei vor allem als Friedensbotschaft an die Richter geplant. Doch das politische Echo war verheerend.
Die CDU forderte den Rücktritt des Finanzministers. Landesparteichef Norbert Röttgen meldete sich aus dem fernen Berlin: Walter-Borjans versuche „auf plumpe Weise die Bürger, das Parlament und den Verfassungsgerichtshof zu täuschen“, sagte er.
Die Opposition freute sich deutlich vernehmbar über die Steilvorlage. Genüsslich sprach FDP-Fraktionschef Gerhard Papke von einer „kopflosen Regierung“. Seine Botschaft: Die FDP stehe gerne bereit, wenn die rot-grüne Regierung Hilfe brauche.
