Der 15. Februar als Schicksalstag
Dann fällt die Vorentscheidung, ob es schon dieses Jahr zum Duell Kraft gegen Röttgen kommt.
Düsseldorf. Bis zum Dienstag war der politische Kalender 2011 in Nordrhein-Westfalen recht übersichtlich. Er sah neben der Verabschiedung des Landesetats 2011, die für den Mai angesetzt war, wenig Aufregendes vor — eher Routine. Doch nach dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts, der die Kreditaufnahme für den Nachtragshaushalt 2010 vorläufig stoppte, ist alles anders. Nun könnte sich noch in diesem Jahr die Machtfrage stellen.
Denn die rot-grüne Minderheitsregierung ist in ihren Grundfesten erschüttert. Der Richterspruch und die damit verbundene einstweilige Anordnung haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kalt erwischt — übrigens ebenso wie ihren Gegenspieler, CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Beide hatten nicht damit gerechnet, dass das Gericht es tatsächlich wagen würde, in den Haushaltsvollzug einzugreifen und damit einer Regierung in den Arm zu fallen. Röttgen wurde davon nachmittags per SMS auf dem Handy überrascht, Kraft erfuhr es ein paar Stunden eher per Fax direkt vom Landesverfassungsgericht in Münster.
Nun müssen beide mit allem rechnen. Zentrale Bedeutung hat der 15. Februar. Da ist vor dem Gericht in Münster die mündliche Verhandlung über die Klage der Opposition gegen die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats 2010 angesetzt. Dort wird es kein Urteil, aber wohl Fingerzeige geben, ob der gefürchtete Verfassungsgerichtspräsident Michael Bertrams die Landesregierung auch in der Hauptsache juristisch abwatscht.
Am gleichen Tag muss das Land die EU darüber unterrichten, wie es mit der WestLB weitergeht. Zwar haben die Sparkassen als Co-Eigentümer eine Verlängerung der Erklärungsfrist verordnet, aber Brüssel will endlich wissen, wie es mit der Bank weitergeht. Der angeordnete Verkauf ist immer noch das Ziel, es gibt vier Interessenten. Aber in der Landesregierung wird auch damit gerechnet, dass das schief gehen könnte. „Und dann wird es richtig teuer“, sagte ein Minister in diesen Tagen. Denn die Alternative zum Verkauf ist die Zerschlagung. Das Land säße dann auf milliardenschweren Risiken.
Schon wird in der Landesregierung fieberhaft überlegt, wie man mit dem Etat 2011 umgeht. Der sollte eigentlich schon im Februar eingebracht und im Mai verabschiedet werden. Daraus wird womöglich nichts. Es gibt Überlegungen, den Etat erst im Juni oder Juli zu verabschieden.
Doch das funktioniert nur, wenn Rot-Grün für den Etat eine Mehrheit im Parlament findet. Sollte das Gericht aber Sparvorgaben machen, dazu die WestLB kollabieren, wäre die Minderheitsregierung am Ende, weil ohne zuverlässige Mehrheit. Die Linken würden einen Sparkurs nicht mittragen, anders als beim umstrittenen Nachtragsetat 2010. Dann gäbe es Neuwahlen: nach den Ferien — im Spätsommer.
