NRW greift armen Städten unter die Arme
Von dem neuen Gesetz sollen vor allem sozial schwache Kommunen profitieren.
Düsseldorf. Es geht um sehr viel Geld: Insgesamt 7,92 Milliarden Euro will das Land in diesem Jahr an die Kommunen verteilen, das sind immerhin 323 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das sieht das neue Gemeindefinanzierungsgesetz vor, das bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Doch der Zuwachs sorgt nicht überall für gute Laune in den Rathäusern zwischen Rhein und Weser: Denn die rot-grüne Minderheitsregierung will den Verteilungsschlüssel ändern. Und dabei gibt es Sieger und Verlierer.
Die Stadtväter etwa in Wuppertal und Köln jubeln: Sie sollen nach ersten Modellrechnungen in diesem Jahr 20 beziehungsweise 60 Millionen Euro zusätzlich erhalten, Mönchengladbach 47 Millionen, Remscheid 22,6 Millionen Euro und Solingen 15 Millionen Euro. Lange Gesichter hingegen zum Beispiel in Münster, das 13,2 Millionen Euro weniger erhalten soll, auch Bonn zählt zu den Verlierern. Vor allem aber werden Mittel- und Kleinstädte bluten müssen — wie etwa Dormagen, das 4,1 Millionen Euro weniger bekommen soll, in Kaarst sind es 604 000 Euro. Noch sind das aber alles nur Kalkulationen, das Gesetz ist noch nicht auf den Weg gebracht.
Aber Innenminister Ralf Jäger (SPD), zuständig für die Kommunalfinanzen, hat nun schon einmal die Systematik erläutert, wie das Geld künftig verteilt werden soll. Wie in der Vergangenheit sollen die Sozialkosten und die Steuerkraft der Städte die Berechnungsgrundlagen sein. Das Problem: Die alte Berechnungsgrundlage fußte auf den Daten aus dem Jahr 1999. Reformen mit all ihren Folgekosten gerade bei der Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern sind nicht berücksichtigt. Auch die Steuerkraft hat sich verändert: Städte wie Bonn und Münster erlebten einen Aufschwung, andere wie Wuppertal und Mönchengladbach Krisen.
Doch das letzte Wort ist beim neuen Gesetz noch nicht gesprochen. Gerade im ländlichen Raum formiert sich der Protest. Dort haben finanziell noch solide Gemeinden errechnet, dass sie in den Nothaushalt, also in die Armut rutschen würden, sollte es unverändert umgesetzt werden. „Das können wir nicht zulassen“, sagte Martin Börschel, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.
