Kraft verteidigt Nachtragshaushalt
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den teilweise gestoppten Nachtragshaushalt 2010 verteidigt. Die Erhöhung der Rücklage für Risikopapiere der WestLB sei ein Akt der Vernunft, sagte sie am Mittwoch im Landtag.
Die Rücklage sei in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ebenfalls aus Krediten gebildet worden. In dem Nachtragsetat sind 1,3 Milliarden Euro für den WestLB- Schutzschirm vorgesehen. Kraft wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Landesregierung habe sich arrogant gegenüber dem Verfassungsgericht verhalten.
Der Nachtragshaushalt sei am 16. Dezember vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedet worden. Die Landesregierung habe mit der Umsetzung bis zum 27. Dezember gewartet. Bis dahin habe es keine Reaktion des Verfassungsgerichts auf die Klage von CDU und FDP gegeben.
„Ich glaube nicht, dass man da von einer arroganten Handlungsweise reden kann“, sagte Kraft. Kraft betonte erneut, in dem Nachtragshaushalt seien keine politischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung enthalten. Er sei vielmehr eine Anschlussbilanz der schwarz-gelben Regierung.
