FDP-Neujahrsempfang: Liberale sehnen sich nach der Ampel
Die Partei erneuert ihr Angebot an Rot-Grün, gemeinsam auf Grundlage einer breiten Mehrheit zu regieren.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP lässt die Ampel blinken. Auf dem Neujahrsempfang der Landespartei in Düsseldorf erneuerten sowohl Gerhard Papke, Fraktionschef der Liberalen im Landtag, als auch Daniel Bahr, neuer Landesparteichef, das Angebot an SPD und Grünen, der Minderheitsregierung beizutreten und dann mit einer breiten Mehrheit zu regieren.
Papke begründete vor den rund 900 Gästen das Angebot mit der „tiefen Regierungskrise”, in der Rot-Grün seit dem Spruch des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 stecke. „Viele Menschen würden es als Versagen der demokratischen Parteien bewerten, wenn die Landtagsfraktionen nur ein dreiviertel Jahr nach der letzten Landtagswahl das Parlament auflösen würden”, sagte Papke. Nicht das Parlament, sondern die Regierung sei am Ende. Auch Bahr betonte: „Das Gericht hat keine Neuwahlen angeordnet”. Nun müssten sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Regierungspartnerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bewegen, forderte Bahr. „Nicht die FDP muss ihren Kurs ändern, sondern Rot-Grün”, sagte Bahr. Ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik, keine Gemeinschaftsschulen, ein harter Kurs gegen die Stadtwerke — das forderte Papke.
Wo die FDP sich ihrerseits bewegen könnte, sagten weder er noch Bahr. Sollte sich nichts bewegen, habe man auch keine Angst vor Neuwahlen, trotzt der anhaltend schlechten Umfragewerte. „Wir werfen uns dann nicht in die Ackerfurche. Regieren ist kein Selbstzweck”, sagte der Fraktionschef.
Auch Bundesparteichef Guido Westerwelle war — wie es langjährige Tradition ist — zum Neujahrsempfang „seines” Landesverbands, stammt er doch aus Bonn. Er hielt sich aber aus den Niederungen der Landespolitik heraus. Stattdessen lobte er die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie habe zum Beispiel bewirkt, dass eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 3600 Euro im Monat 500 Euro im Jahr netto mehr habe. Und vor allem stehe Deutschland im Vergleich zu den Nachbarn deutlich besser da. „Wir sind sehr viel besser aus der Krise gekommen.”
Scharf attackierte er die Grünen. „Sie sind der Geist, der stets verneint”, zitierte er Goethes „Faust”. Ganz im Gegensatz zur FDP: „Wir stehen für Optimismus, wir stehen für Zukunft.” Zu Beginn des Superwahljahrs machte Westerwelle seiner Bsis Mut.
