CDU attackiert erneut NRW-Finanzminister
Etat: Opposition spricht von Täuschung. Verhandlungen über Schuldenbremse.
Düsseldorf. Die CDU im NRW-Landtag lässt nicht locker und attackiert weiterhin Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Nachtragsetats 2010. „Er täuscht die Verfassungsorgane und die Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Donnerstagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Erneut forderte er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, den Finanzminister zu entlassen.
Der Auftritt des Finanzministers vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags konnte die CDU nicht überzeugen. „Er konnte wieder nicht sagen, seit wann er von der wundersamen Geldvermehrung wusste“, sagte Laumann. Am 19. Januar hat der Finanzminister vor dem Landtag nicht erwähnt, dass sich die Haushaltslage des Landes deutlich besser darstelle als geplant und die Rekordneuverschuldung von insgesamt 8,4 Milliarden Euro als notwendig verteidigt. Eine Woche später teilte er dann mit, die Neuverschuldung könne um 1,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die CDU sagt, Walter-Borjans habe schon vor dem 19. Januar von den Mehreinnahmen gewusst. Das bestreitet das Ministerium.
Ungeachtet des heftigen Streits um den Nachtragsetat sucht die CDU einen Konsens mit SPD und Grünen, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. In einem Schreiben an die anderen Fraktionschefs lud Laumann nun zu Gesprächen ein.
