Priggen: Das ist im Rahmen des üblichen Haushaltsvollzuges ein völlig normaler Vorgang. Wie eine Inventur zum Jahresende. Wenn Sie auf die vergangenen Jahre schauen, werden Sie feststellen, dass auch CDU-Finanzminister Linssen zum Jahresabschluss oft Geld übrig hatte. Wir freuen uns über höhere Steuereinnahmen, und wir haben weniger Geld ausgegeben. Das ist eine gute Botschaft.

Und warum hat die niemand verstanden?

Priggen: Das verstehe ich auch nicht.

Aber noch eine Woche vorher hatten der Finanzminister und die Ministerpräsidentin in der Landtagssitzung mit keinem Wort erwähnt, dass das Land so viel Geld zusätzlich einnimmt.

Priggen: Dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, ist seit Mitte vergangenen Jahres bekannt. Deshalb wurden die Ansätze schon nach oben korrigiert. Der Finanzminister wollte so schnell wie möglich die Öffentlichkeit informieren. Deshalb die Entwicklung der vergangenen Tage. Nun sind wir eines von drei Bundesländern, die jetzt schon den vorläufigen Haushaltsvollzug für 2010 vorliegen haben.

Warum reagiert die Landesregierung auf die Klage gegen den Nachtragsetat so panisch? Wurde das Thema unterschätzt, oder fehlt es schlicht an Regierungserfahrung?

Priggen: Es wurde nicht unterschätzt. Aber wir befinden uns in einer juristischen Auseinandersetzung, weil die Opposition gegen den Nachtragsetat 2010 geklagt hat. Und in deren Mittelpunkt steht das Sondervermögen über 1,3 Milliarden Euro, das wir für die Abdeckung der Risiken bei der Bad Bank der WestLB vorgesehen haben. Damit haben wir eine Vorsorge getroffen, die leider dringend notwendig ist. Nun müssen wir abwarten, wie das Gericht entscheidet.

Welche Auswirkungen hat die Verhandlung auf den Etat 2011?

Priggen: Das werden wir sehen, wenn das Urteil vorliegt. Wenn das Gericht sagt, das Sondervermögen für die WestLB darf so nicht sein, dann müssen wir Risiken aus dem Etat 2011 abdecken. Aber dann haben wir dafür ja das Urteil im Rücken.

Wird es Einsparungen beim Personal geben?

Priggen: Zunächst einmal warne ich davor, dass man über Personaleinsparungen den Haushalt sanieren kann. Ein Beispiel: Dieser FDP-Wahnsinn mit den Steuergeschenken für Hoteliers und reiche Erben kostet das Land rund 880 Millionen Euro jährlich. Das sind 17 000 Stellen. Das können wir gar nicht umsetzen. Aber es wird eine Aufgabenkritik geben, aus der wir dann Konsequenzen ziehen.

Bleibt es bei den zentralen Versprechungen: beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr, bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Hilfe für die Kommunen?

Priggen: Ja, denn das ist die zentrale Botschaft des Etats: Wir investieren in Bildung und wir helfen den Kommunen.

Wann wird der Haushalt verabschiedet?

Priggen: Wohl noch im Mai, denke ich.

Wie lange hält die rot-grüne Minderheitsregierung?

Priggen: Ich sehe sonst keine Partei, die sich derzeit der Verantwortung stellen will, und ich sehe auch nicht, dass die CDU den Antrag auf Neuwahlen stellt.