Klimapolitik Scholz lädt in den Klimaclub ein: weltweite Kooperation bei Klimazielen
Scharm el Scheich · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem „Klimaclub“ ein internationales Forum einrichten, um Klimaziele nach internationalen Regeln, kollektiv und kooperativ zu erreichen.
Die derzeitigen internationalen Zusagen und Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad. Deutschland wirbt deshalb für ein neues Kooperationsprojekt, das den klimafreundlichen Umbau von Industriesektoren voranbringen soll, ohne dass die Wirtschaft der beteiligten Staaten dadurch Wettbewerbsnachteile hat.
Klimaclub nennt sich dieses Projekt, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft angestoßen hatte und für das er nun bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich warb. Es soll kein exklusiver Club für reiche Industriestaaten sein, sondern ein zwischenstaatliches Forum, das allen Ländern offensteht.
Die Idee präsentierte Scholz erstmals beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen Ende Juni in Elmau. „Wir werden mit Partnern daran arbeiten, im Einklang mit internationalen Regeln bis Ende 2022 einen offenen und kooperativen internationalen Klimaclub ins Leben zu rufen“, hieß es in der G7-Erklärung.
In Scharm el-Scheich erklärte der Bundeskanzler die Grundidee am Dienstag so: Der Club solle dazu in Sachen Klimaschutz beitragen, „dass nicht diejenigen, die besonders schnell vorangehen, dann darunter zu leiden haben, dass billige, in dem Fall schmutzige Konkurrenz dazu beiträgt, dass dieser Weg gefährdet wird“.
Die Zusammensetzung des Clubs ist noch unklar, denn er soll allen Ländern offen stehen, die sich „zur uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens bekennen - seien es Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer. Sehr viele Staaten „aus aller Welt“ hätten ihr Interesse an diesem Ansatz bekundet, sagte Scholz in Scharm el-Scheich. Außerdem sollen internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Energieagentur (IEA) eingebunden werden.
Auch die Ziele des Klimaclubs sind noch recht vage. Die Grundidee ist, dass er auf drei Säulen beruht: die Förderung ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen, um den Treibhausgasausstoß zurückzufahren und schließlich Klimaneutralität zu erreichen, den klimafreundlichen Umbau von Industriezweigen sowie internationale Partnerschaften zur Erleichterung von Klimaschutzmaßnahmen und für eine gerechte Energiewende.
Die genauen Regeln des Clubs müssen noch ausgearbeitet werden. Zur Vorbereitung gab die G7 eine Studie bei der renommierten London School of Economics (LSE) zu der Frage in Auftrag, wie der Klimaclub für einen erfolgreichen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens verfasst sein sollte.
Die Satzung des Klimaclubs soll bis Ende des Jahres fertig sein. Für die Koordination dieser Aufgabe bestimmten die G7-Staaten jeweils eine Ministerin oder einen Minister ihrer Regierung. Nach Angaben der Bundesregierung laufen gleichzeitig „erste Gespräche mit einer Vielzahl weiterer Staaten“.
