Antrittsbesuch des Kanzlers Scholz warnt China vor Eroberung Taiwans
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt - und darum gebeten, Einfluss auf Russland zu nehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang bekräftigte Scholz am Freitag in Peking, dass Deutschland eine „Ein-China-Politik“ verfolge. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürften.
Scholz reagierte damit bei seinem Antrittsbesuch in China auf wiederholte Drohungen aus Peking, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche „Vereinigung“ sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte „universell“ seien, was auch von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er mahnte diese auch ausdrücklich mit Blick auf die nordwestchinesische Region Xinjiang an, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden.
Dies sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, sagte der Kanzler unter Hinweis auf die übliche chinesische Antwort zu diesem Thema. Beide Seiten wollten zu dem Thema im Gespräch bleiben. In Xinjiang wurden nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende Angehörige von Minderheiten, vor allem Uiguren, in Umerziehungslager gesteckt. Chinas Regierungschef hatte zuvor allgemein auf kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und China verwiesen, die sich nicht vermeiden ließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich zudem einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz am Freitag während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. Zuvor hatte er Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Fragen wurden nicht erlaubt.
„Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als „großes Land“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.“
Der Kanzler wies Kritik an seiner Reise zurück. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa“, sagte er. In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Er begann seine Erklärung mit den Worten: „Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin.“
