Serbien soll EU-Kandidat werden
Brüssel/Istanbul (dpa) - Zwölf Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union zu geben.
Dies soll jedoch an die Bedingung geknüpft sein, dass Serbien den Dialog mit der früheren südserbischen Provinz Kosovo wieder aufnimmt. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die EU-Staaten müssen den Vorschlag der Kommission noch einstimmig billigen.
„Die Union ist nicht gewillt, da irgendwelche Probleme zu importieren“, sagte EU-Kommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungsberichts. Das Verhältnis beider Länder müsse sich normalisieren. In anderen Bereichen wie dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption habe Serbien Fortschritte gemacht, heißt es in dem EU-Bericht. Das Land hatte die Mitgliedschaft 2009 beantragt.
Serbien lehnte die Bedingungen der EU-Kommission zum Kandidatenstatus umgehend ab. „Unsere Politik gegenüber dem Kosovo wird sich als Resultat der Meinung der EU-Kommission nicht ändern“, sagte Außenminister Vuk Jeremic am Mittwoch in Belgrad nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta. Die Annäherung seines Landes an die EU und die Lösung der Kosovo-Krise hätten nichts miteinander zu tun. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic hatte sich zuvor positiv über die Nachricht aus Brüssel geäußert.
Für Montenegro empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Land habe im vergangenen Jahr hart an den von der EU angemahnten Reformen gearbeitet, betonte EU-Kommissar Füle. Gleichzeitig forderte er den kleinen Balkanstaat zu weiteren Anstrengungen beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen auf. Montenegro ist seit 2010 EU-Kandidat.
Die Türkei sei weiterhin ein Schlüsselpartner für die EU, doch die Beitrittsverhandlungen lägen seit mehr als einem Jahr auf Eis. „Es gibt auf beiden Seiten Frustrationen“, sagte Füle. Brüssel zeigt sich insbesondere über die Spannungen der Türkei mit Zypern besorgt, zudem mahnt es Fortschritte bei den Grundrechten an.
Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bagis, bekräftigte am Mittwoch, eine Vollmitgliedschaft sei das einzige Ziel seines Landes in den Verhandlungen. „Wir wissen, dass bestimmte engstirnige Politiker Druck auf die EU-Kommission ausüben und dass unsere Freunde dort in einer schwierigen Lage sind“, sagte er am Mittwoch in Istanbul. Allerdings habe die Türkei mit ihrer geografischen Lage und einer kräftig wachsenden Wirtschaft der EU auch etwas anzubieten. „Ohne die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern ist die EU wie eine lahme Ente“, sagte Bagis.
Bei Mazedonien hält die EU derweil an ihrer Empfehlung von 2009 fest, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Sie betont gleichzeitig, dass vor dem Land noch viel Arbeit liege, etwa bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. Ein Beschluss der EU-Staaten steht noch aus.
Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina zählen zu den potenziellen Beitrittskandidaten. Mit Island kämen die 2010 begonnenen Beitrittsverhandlungen gut voran, die Aufnahme des Landes ist für 2012 oder 2013 vorgesehen.
Als nächstes Land wird voraussichtlich Kroatien EU-Mitglied. Der Bericht bestätigte den schon bisher bekannten Termin zum 1. Juli 2013. Die Beitrittsverhandlungen sind bereits beschlossen. Im Dezember soll der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden.
