dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weitere Brandsätze in Berlin - Bundesanwaltschaft ermittelt
Berlin (dpa) - In Berlin ist am Nachmittag nach dpa-Informationen ein weiterer Brandsatz an Bahngleisen gefunden worden. Er lag wenige hundert Meter entfernt von einem anderen Brandsatz, der bereits am Vormittag in der Nähe vom Bahnhof Südkreuz entdeckt worden war. Damit wurden seit Montag mindestens 16 Brandsätze an Bahnstrecken sichergestellt. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage übernommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, die Bundespolizei werde verstärkt helfen, die Fälle aufzuklären.
Attentatsvorwürfe verschärfen Spannungen zwischen USA und Teheran
Washington (dpa) - Dramatische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran: Die angeblichen iranischen Attentatspläne auf den saudischen Botschafter in den USA haben die Spannungen zwischen beiden Staaten verschärft. In den Vereinigten Staaten wächst die Furcht vor neuen Terrorattacken. Zugleich verkündet Washington weitere Sanktionen - und will gemeinsam mit den Verbündeten das Regime in Teheran tiefer in die Isolation treiben. Der Iran nannte die Vorwürfe haltlos. Die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
Berlin begrüßt geplanten Gefangenenaustausch
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern für ihren Gefangenenaustausch begrüßt. Für die gesamte Bundesregierung sei jetzt das allerwichtigste, dass Gilad Schalit endlich freikomme, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zu Einzelheiten der deutschen Vermittlungsbemühungen wollte er keine Stellung nehmen. Schalit war vor mehr als fünf Jahren in den Gazastreifen verschleppt worden. Im Gegenzug für seine Freilassung will Israel mehr als tausend palästinensische Häftlinge freilassen.
Brüssel: Serbien soll EU-Kandidat werden
Brüssel (dpa) - Zwölf Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Bedingung für Belgrad soll aber sein, den Dialog mit der früheren südserbischen Provinz Kosovo wieder aufzunehmen, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Staaten müssen den Vorschlag noch einstimmig billigen. Serbien lehnt die Bedingungen aber ab: Die Annäherung seines Landes an die EU und die Lösung der Kosovo-Krise hätten nichts miteinander zu tun. Das sagte Außenminister Vuk Jeremic nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta.
Ukraine will sich nach Timoschenko-Urteil bewegen
Kiew (dpa) - Nach scharfer Kritik der EU und Russlands am Gefängnisurteil für die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bemüht sich die Führung in Kiew um Schadensbegrenzung. Der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch kündigte eine mögliche Änderung der Gesetze an, nach denen Timoschenko am Vortag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht in Kiew hatte sie wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland verurteilt. Die Bundesregierung erneuerte ihre Kritik an dem politischen Verfahren.
Krankenversicherten drohen keine höheren Beiträge
Berlin (dpa) - Die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen bleiben in diesem und auch im nächsten Jahr von weiteren Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträgen wahrscheinlich verschont. Nach einer neuen Prognose des Schätzerkreises bleiben die Einnahmen der Krankenkassen stabil. Demnach ist 2011 mit Beitragseinnahmen in Höhe von 183,4 Milliarden Euro zu rechnen. Die Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds bleiben aber nach den gesetzlichen Vorgaben unverändert bei 178,9 Milliarden Euro. Die geschätzten Kassenausgaben werden mit 177,5 Milliarden beziffert.
