Die Silvesternacht von Köln Silvesternacht: Staatssekretär weist Vertuschungsvorwurf zurück
Im Ausschuss zur Kölner Silvesternacht wird der Innenstaatssekretär vernommen - eine kleinteilige Befragung. Der Kern seiner Aussage: Das Ausmaß der Vorfälle war erst Tage später erkennbar. Niemand wollte eine brisante Polizeimeldung manipulieren.
Düsseldorf (dpa) Im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht hat die Spitze des nordrhein-westfälischen Innenministeriums erneut Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Es habe keinen Versuch gegeben, eine brisante Polizeimeldung zu den Übergriffen zu entschärfen, sagte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe (SPD) am Mittwoch als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Der Ausschuss versucht unter anderem zu klären, ob eine dem Ministerium untergeordnete Stelle versucht hat, aus einer Kölner Polizei-Meldung vom Neujahrstag den Begriff „Vergewaltigung“ streichen zu lassen. Nebe wies das in seiner Vernehmung, die 90 Minuten länger als geplant dauerte, entschieden zurück. Der Staatssekretär bekräftigte zudem, das Ausmaß der Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof sei auf der Grundlage der ersten drei WE-Meldungen (Wichtiges Ereignis) aus dem Landeslagezentrum der Polizei nicht zu erkennen gewesen. Er persönlich habe bei den Stichwörtern Raub und Diebstahl sofort an die sogenannte Nafri-Szene gedacht - also an überwiegend jüngere Männer aus Nordafrika, die immer wieder Straftaten begehen.
Nebe kritisierte die damalige Kölner Polizeiführung. Es sei falsch gewesen, keine zusätzlichen Einsatzkräfte anzufordern. Vor allem aber habe die Polizei schwere Fehler bei der Informationspolitik gemacht. Zu spät habe die Polizeispitze Hinweise auf nordafrikanische Männer am Tatort und den oftmals festgestellten Flüchtlings- oder Asylbewerberstatus klar und öffentlich dargestellt. Beim damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers habe er mehrfach auf Korrektur gedrängt, sagte Nebe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Albers am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Vor den Augen der Polizei waren Hunderte Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof Opfer von Raub und sexueller Belästigung. In einigen Fällen soll es auch zu Vergewaltigungen gekommen sein. Bisher sind laut Kölner Staatsanwaltschaft fast 1200 Strafanzeigen eingegangen, 500 davon wegen eines sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der inzwischen 204 Beschuldigten stammten aus Algerien oder Marokko. Der Parlamentarische U-Ausschuss will klären, wer nach dem Einsatz-Fiasko aufseiten von Polizei und Politik wann genau was wusste und wofür die Verantwortung trägt.
