Sonderwirtschaftszonen für Krisenländer?
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Darin würden Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion vorgeschlagen.
So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden. Die Umsetzung ist aus Wettbewerbsgründen aber fraglich. Schleppende Reformen in Griechenland verstärken die Sorgen über einen Euro-Austritt Athens.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte einen solchen Sechs-Punkte-Plan am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Er betonte, die Regierung arbeite an konkreten Vorschlägen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern. Diese würden der Opposition in den Verhandlungen über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes sowie den europäischen Partnern vorgelegt. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies grundsätzlich darauf, dass Steuerermäßigungen in der EU im Rahmen von Sonderwirtschaftszonen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig werden dürften. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011 hatte Rösler diese aber bei einem Besuch in Athen ins Gespräch gebracht.
Die EU-Kommission wollte das Thema ebenfalls nicht kommentieren. Dies sei spekulativ, es liege keine Anmeldung in Brüssel vor, verlautete aus Kommissionskreisen. Falls es Beihilfen gebe, müssten die EU-Regeln eingehalten werden. So seien solche Maßnahmen nur selektiv geografisch denkbar - für bestimmte Sektoren oder bestimmte Unternehmen. Mögliche Beihilfen dürften den Wettbewerb nicht verzerren.
Mit Blick auf Berichte über schleppende Reformfortschritte in Griechenland sagte Kotthaus, er könne keine „seriöse Aussage machen, ob das stockt, ob das nicht stockt“. Vor Auszahlung der Ende Juni fälligen nächsten Hilfszahlung werde die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Fortschritte beurteilen. Eine Verschiebung der Kredittranche um wenige Wochen wäre unproblematisch. Es gebe „keinen aktuellen Finanzbedarf externer Art bis über die Hälfte des Jahres hinaus“.
Die erst vor kurzem gemachten Versprechen Griechenlands zur Haushaltssanierung sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ teilweise schon wieder hinfällig. Entgegen der Planung würden keine Staatsbetriebe privatisiert, was zusätzliche Löcher in den Haushalt reiße. Auch hätten viele Bürger aus Angst vor einem Euro-Austritt ihre Steuerzahlungen eingestellt. Hinzu kämen weniger Steuereinnahmen von Unternehmen infolge der anhaltenden Rezession.
Grund für den Reformstillstand sei, dass es keine vom Volk legitimierte Regierung mehr gibt. Ob die Regierungsbildung nach der Neuwahl am 17. Juni gelingt, ist völlig offen. Das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis liegt in Umfragen vorn. Tsipras fordert weitere Milliarden von den Partnern, lehnt aber deren Sparauflagen ab. Die Euro-Partner wollen Griechenland in der Währungsunion halten.
Die Regierungen wappnen sich intern aber für einen möglichen Austritt. Auch Banken und Unternehmen spielen alle Notfall-Szenarien durch. Das von der Staatspleite bedrohte Land hatte sich Anfang Februar im Gegenzug für Milliardenhilfen in einer Absichtserklärung zu Reformen verpflichtet.
Der Sechs-Punkte-Plan sieht laut „Spiegel“ auch Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds vor, damit Krisenländer Staatsbetriebe verkaufen. Auch könnten andere Länder das deutsche duale System in der Berufsausbildung übernehmen. Zudem solle der Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch in Deutschland einen wachsenden Bedarf an Konjunkturprogrammen. „Auch unser Wachstum nimmt ab“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Die Kurzarbeit könne in Deutschland bald wieder eine Rolle spielen.
