Spaniern stehen harte Zeiten bevor
Neue konservative Regierung muss einen Sparkurs einschlagen.
Madrid. Er hatte die Wahl haushoch gewonnen, aber das Lächeln fiel ihm schwer: Mariano Rajoy machte nach dem Sieg seiner konservativen Volkspartei (PP) bei den spanischen Parlamentswahlen keine Freudensprünge. Mit todernster Miene verkündete der künftige Ministerpräsident den Spaniern, dass das Land angesichts der Krise vor harten Zeiten stehe. „Die Aufgaben sind enorm“, sagte er. „Wir müssen uns so rasch wie möglich ans Werk machen.“
Noch nie seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) hat ein Politiker in Spanien so viel Macht erhalten wie Rajoy: Er kann sich im Parlament auf die absolute Mehrheit stützen (siehe Grafik). Seine Partei regiert zudem in elf von 17 Regionen und in fast allen Provinzhauptstädten.
Rajoy wird über alle politische Macht verfügen, um Spaniens Wirtschaft aus der Krise zu führen. Aber er wird nur einen sehr engen Spielraum haben; denn die Märkte lassen ihm wenig Alternativen. Die vordringlichste Aufgabe wird es sein, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen zurückzugewinnen und zu verhindern, dass die Last der Zinsen ins Unermessliche steigt.
Um dies zu erreichen, will der Wahlsieger Spaniens Verpflichtungen bei der Europäischen Union (EU) zum Abbau der Neuverschuldung strikt einhalten. Im anstehenden Haushalt für 2012 müsste er nach Schätzungen 20 bis 25 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit wie versprochen auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dies ist doppelt so viel wie der Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero auf Druck der EU-Partner gestrichen hatte.
Woher will Rajoy das Geld nehmen? Dazu sagte der künftige Regierungschef bisher wenig Konkretes — abgesehen von dem Slogan: „Es wird überall gespart, nur nicht bei den Renten.“ Noch schwieriger dürfte der Abbau der Arbeitslosigkeit werden. Spanien hat mit 21,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU.
