US-Schuldenstreit: Pleite für die Sparkommissare
Demokraten und Republikaner können sich nicht auf neue Kürzungen einigen.
Washington. Nach dem Drama in Europa steht nun die amerikanische Schuldenkrise vor einer Zuspitzung. Jenes „Superkomitee“, das im Sommer mit der Vereinbarung von mindestens 1,2 Billionen Dollar an Einsparungen beauftragt wurde, ist offenbar gescheitert. Damit wird es nun „Zwangskürzungen“ geben.
Es ist vier Monate her, dass sich das Augenmerk der Akteure auf dem globalen Finanzparkett nicht etwa auf Griechenland richtete, sondern vielmehr auf die maroden Staatsfinanzen der weltgrößten Volkswirtschaft. Seit Wochen hatten Demokraten und Republikaner um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze gerungen, normalerweise eine Pflichtübung, die der Kongress fast unbemerkt absolviert. Doch vor dem Hintergrund des anstehenden Wahljahres und zunehmender politischer Polarisierung riss das Tauziehen eine tiefe Kluft zwischen Regierung und Opposition auf. Symbolischer Tiefpunkt war die Herabstufung der US-Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poors.
Um in letzter Sekunde eine Staatspleite abzuwenden, einigte man sich auf eine Übergangslösung. Die Verschuldungsgrenze wurde erneut angehoben und dafür 900 Milliarden Dollar an Einsparungen beschlossen, die mit der Ausnahme der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung sämtliche Ressorts erfassten. Eine weitere Auflage: Bis 23. November sollte ein aus zwölf Mitgliedern bestehendes paritätisch besetztes „Superkomitee“ weitere 1,2 Billionen Dollar an Kürzungen vorschlagen, über die der Kongress bis Jahresende abstimmen würde.
Jetzt wurde bekannt, dass die Verhandungen geplatzt sind. Im Mittelpunkt stand erneut der Streit um höhere Abgaben. Demokraten waren bereit, auch bei gesetzlichen Ausgabenprogrammen den Rotstift anzusetzen. Im Gegenzug aber verlangten sie höhere Steuern für Wohlhabendere und die Abschaffung von Vergünstigungen für Ölkonzerne. Dagegen aber stemmten sich die Republikaner, die unter dem Einfluss von Mitgliedern des rechtsgerichteten „Tea Party“ stehen. Stattdessen forderten sie, dass es zu tieferen Einschnitten bei der staatlichen Rentenversicherung und Krankenversorgung kommt.
Nun greifen ab Anfang 2013 Kürzungen, von denen vor allem das Pentagon betroffen sein wird. So könnte der Militärhaushalt während der nächsten zehn Jahre um bis zu eine Billion Dollar zusammengestrichen werden. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sieht jedenfalls schwarz: Panetta befürchtet ein Szenario, das die nationale Sicherheit gefährden könnte. „Wir wären anfälliger als jemals zuvor für einen Angriff aufs Heimatland“, erklärte der Pentagon-Chef.
