Niederländer fotografieren Kennzeichen an der Grenze
Das Nachbarland nimmt illegale Einwanderer ins Visier. Ab Januar werden Autos aus Belgien und Deutschland erfasst.
Den Haag. Die Niederlande wollen an 15 großen Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein automatisches Überwachungssystem einrichten. Das niederländische Migrationsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung „NRC Handelsblad“. Laut Informationen der „Financial Times Deutschland“ soll das Kameranetz ab Januar 2012 alle ankommenden Fahrzeuge fotografieren. Daten wie deren Herkunft würden dann per Computer mit Listen verdächtiger Autos und bestimmten Risikoprofilen abgeglichen. Wird ein verdächtiges Fahrzeug gemeldet, greift die Polizei zu.
Der niederländische Plan reiht sich ein in viel kritisierte Kontrollen, die Frankreich und Dänemark eingeführt hatten. Frankreich hatte im Frühjahr aus Furcht vor Flüchtlingen aus Nordafrika die Kontrollen an der Grenze zu Italien verschärft. Dänemark hatte im Sommer zeitweise Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt.
Nun hat die EU-Kommission genauere Informationen aus Den Haag angefordert und will einen möglichen Verstoß gegen das Schengener Abkommen überprüfen. Das Abkommen garantiert unkontrollierte Reisefreiheit. Laut niederländischem Migrationsministerium dienen die Kontrollen dem Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung.
An kleineren Grenzübergängen sollen mobile Kameras eingesetzt werden. Schon jetzt werden auf Inlandsautobahnen Kennzeichen fotografiert und Autohalter etwa auf nicht bezahlte Strafzettel überprüft.
Ähnliche Gesetzesvorstöße hatte es vor ein paar Jahren in Hessen und Schleswig-Holstein gegeben. Die Länder hatten zu Fahndungszwecken Nummernschilder gescannt. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Gesetze. Red
