Sparpolitik nach den Wahlen auf der Kippe
Linksrutsch in Paris, eine schwierige Regierungsbildung in Athen: Wird die Euro-Rettung jetzt komplizierter?
Paris/Athen. Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland beunruhigen die Befürworter einer strikten Sparpolitik in Europa.
Während sich in Paris der Sozialist François Hollande nach dem Sieg über Nicolas Sarkozy auf die Machtübernahme vorbereitet, erschwert die zersplitterte Parteienlandschaft in Griechenland die Suche nach einer neuen Mehrheit für das Sparprogramm.
Dadurch wächst die Sorge vor weiteren Turbulenzen der Euro-Währung. Die neue Angst um den Euro drückte am Montag rund um den Globus die Stimmung an den Börsen.
In Europas Hauptstädten stieß die Wahl Hollandes auf ein geteiltes Echo. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt nicht geben werde.
Zugleich betonte Merkel: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa.“ Sie werde Hollande — vermutlich gleich nach dessen Amtsantritt am 15. Mai — in Deutschland mit offenen Armen empfangen.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass mit der Wahl Hollandes die Wachstumsdebatte mehr Fahrt bekommt. Der Sozialist hatte sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs gestellt.
Es gilt als sicher, dass der 57 Jahre alte Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premier und anschließend sein Kabinettsteam präsentieren wird.
In den Medien zirkulierten am Montag etliche Namen von Politikern, denen gute Chancen in der Regierung zugesprochen werden. Als Favorit für das Amt des Premiers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt, dem gute Drähte nach Berlin nachgesagt werden.
In Griechenland haben die Verfechter des Sparprogramms — die Nea Dimokratia (ND) und die Pasok — die Mehrheit im Parlament um zwei Sitze verfehlt. Am Montag scheiterte bereits der erste Anlauf zur Regierungsbildung.
ND-Chef Antonis Samaras gab das Mandat zur Sondierung an Präsident Karolos Papoulias zurück. Das Mandat soll nun Alexis Tsipras, der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken, erhalten.