Urnengänge sind Ohrfeige für Merkel
Die Bürger können den Gürtel nicht noch enger schnallen.
Quo vadis, Europa? Diese Frage dürfte insbesondere Angela Merkel nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland umtreiben.
Denn in letzter Konsequenz waren beide Urnengänge auch eine Ohrfeige für die Politik der mächtigsten Frau Europas. Haushaltssanierung und Reformen sind fraglos die wichtigsten Elemente, um der europäischen Schuldenkrise Herr zu werden.
Doch mit dem kompromisslosen Konsolidierungskurs, den die Bundeskanzlerin den europäischen Schuldenstaaten diktiert, hat sie die Leidensfähigkeit der Menschen ausgereizt — und schlichtweg überschätzt.
In Griechenland braut sich durch die harten Sparauflagen der internationalen Gläubiger und die tiefste Rezession seit Ende des 2. Weltkriegs ein explosives Gemisch zusammen. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 60 Jahren nicht mehr, die Einkommen sinken rapide, die Mittelschicht ist quasi weggebrochen. Auch in Frankreich haben die Menschen den wirtschaftlichen Abstieg vor Augen.
Sowohl der neue französische Präsident François Hollande als auch die radikalen Kräfte in Griechenland haben ihren Erfolg vor allem dem Versprechen zu verdanken, der Gängelung durch Brüssel ein Ende zu bereiten. Richtig ist, dass Haushaltssünder diszipliniert werden müssen. Die Bürger aber können den Gürtel nicht noch enger schnallen.
Auch deshalb wird es nicht leicht für Angela Merkel, das europäische Schiff auf Kurs zu halten. Mit dem Abschied von Nicolas Sarkozy bricht der Kanzlerin ein wichtiger Verbündeter im Kampf für den Fiskalpakt weg. Trotzdem wird der berühmt-berüchtigte deutsch-französische Motor nicht ausgehen.
Zum einen, weil längst nicht jedes Wahlversprechen Hollandes der bitteren Realität und ihren Zwängen standhalten wird. Zum anderen, weil Merkel wie auch der neue Präsident wissen, dass sie eine Schicksalsgemeinschaft bilden, ohne die Europa nicht aus der Krise kommt.
Dennoch müssen Merkel und alle anderen europäischen Staats- und Regierungschefs die Bürger künftig besser mitnehmen. Sie müssen die richtige Balance finden zwischen Haushaltsdisziplin, Wachstum und Konjunkturprogrammen. Die Zeit drängt. Und wer zu spät kommt, den bestraft — wie man am Sonntag erleben konnte — der Wähler.
