Spionageaffäre entzweit Deutschland und die USA
Die Kanzlerin ärgert sich über die Spionage, und die US-Regierung reagiert verschnupft. Gelingt eine Deeskalation?
Berlin/Washington. Die Spionageaffäre entwickelt sich immer mehr zu einer der schwersten Krisen zwischen Deutschland und Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt am Kooperationswillen der USA und einem Stopp der Spionage. Merkel sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt die Kanzlerin an einem Ende der US-Spionage hierzulande.
Es sei nicht einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“. Deutschland werde weiter deutlich machen, „wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen“. Die Geheimdienstzusammenarbeit will sie aus Sorge vor möglichen Terrorakten aber nicht infrage stellen. „Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit“, betonte Merkel.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Sonntag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Wien, deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen. Dies sage er auch mit Blick auf „manche Beschwernisse“ in den zurückliegenden Wochen.
Dabei sollen die bisherigen Enthüllungen über die US-Spionage erst der Anfang sein. Laut „Bild am Sonntag“ führt der Geheimdienst CIA mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, berichtete das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ war neben dem Handy der Kanzlerin möglicherweise auch die Kommunikation von Bundestagsabgeordneten das Ziel von Abhöraktionen.
Betroffen war demnach auch der Linke-Politiker Steffen Bockhahn, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das Bundeskriminalamt ermittelt demnach wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Bockhahn sagte, Regierungsbeamte hätten ihm gesagt, er solle davon ausgehen, „dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt“. Auch der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ließ sein Handy bereits vor geraumer Zeit überprüfen. Techniker hätten festgestellt, dass es von Dritten angezapft worden sei. Red
