Sponsoring-Affäre: Krautscheid - Rüttgers wusste nichts
Europaminister verteidigt den NRW-Regierungschef.
Düsseldorf. In der Sponsoring-Affäre der NRW-CDU verteidigt sich die Landesregierung vehement: "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat nichts von dem strittigen Werbebrief gewusst. Es gab keine Sponsoren-Termine, bei denen Rüttgers oder Mitglieder der Landesregierung buchbar waren."
Das sagte am Donnerstag der enge Rüttgers-Vertraute Andreas Krautscheid (CDU) vor dem Hauptausschuss des Landtags.
Krautscheid ist noch Landesminister für Europa, Bundesrat und Medien, wird in zwei Wochen aber Generalsekretär der NRW-CDU als Nachfolger des über die Affäre gestolperten Hendrik Wüst. Die Opposition verlangt nun Aufklärung von Rüttgers persönlich.
Am Wochenende war ein Werbebrief eines Mitarbeiters der CDU-Landeszentrale an mögliche Sponsoren für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März in Münster bekannt geworden.
Dort wurde in Aussicht gestellt, dass Unternehmen, die eine Gebühr von zusätzlich 6000 Euro entrichteten, einen exklusiven Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, oder Ministern erhalten. "Das ist nie Praxis geworden", sagte Krautscheid.
Auf die Nachfragen von SPD und Grünen musste er freilich einräumen: "Ich weiß nicht, wie viele ähnliche Briefe es schon gegeben hat." Nach Medienberichten gab es bereits im Jahr 2004 - damals war Rüttgers noch Oppositionschef, der Generalsekretär der NRW-CDU hieß Hans-Joachim Reck, nicht Wüst - ähnliche Angebote auf buchbare Pakete für mögliche Sponsoren.
Der Sprecher der NRW-CDU, Matthias Heidmeier, bestätigte Donnerstag in Düsseldorf die Existenz weiterer Werbebriefe.
Krautscheid nannte den Brief des Finanzreferenten der NRW-CDU - er ist von seinem Job freigestellt - falsch und unmoralisch. Doch das sei ein "Organisationsversagen im Landesverband" gewesen, der mit dem Rücktritt von Wüst als politisch Verantwortlichem abgegolten sei.
Das sehen SPD und Grüne anders. Sie wollen Rüttgers selbst zu einer Auskunft zwingen. Warum die Standmiete bei CDU-Parteitagen so viel höher sei als bei allen anderen Parteien, wie konkret die Angebotspakete der Partei ausgesehen haben, ob und wie Rüttgers in Kontakt mit den Sponsoren getreten ist - das soll nun möglichst der Ministerpräsident selbst Mitte März im Plenum des Landtags beantworten.
