Podiumsdiskussion Stegner nennt Lindner den „eigentlichen Oppositionsführer in Düsseldorf“
FDP-Chef Lindner und SPD-Vize Stegner diskutieren über Koalitionsoptionen und anderes. „Durstig bleiben an vergifteter Wasserstelle“
Düsseldorf. Politisch sind sie weit auseinander. Aber FDP-Chef Christian Lindner und Ralf Stegner, schleswig-holsteinischer SPD-Chef und Vize-Chef der Bundespartei, haben Respekt voreinander. Das zeigt sich bei der Podiumsdiskussion im voll besetzten feinen Düsseldorfer Industrieclub, ausgerichtet vom „Liberalen Netzwerk“. Stegner nennt Lindner den „eigentlichen Oppositionsführer in Düsseldorf“. Dieser bedankt sich bei dem „guten, aber nicht repräsentativen Sozialdemokraten“. Mit diesem könne er gern länger sprechen. Doch als es darum geht, ob solche Gespräche auch nach der Bundestagswahl mit Parteifreunden Stegners laufen könnten, ziert sich Lindner dann doch. Seine FDP muss ja auch erst einmal über die Fünf-Prozent-Hürde springen.
Stegner scheint einer Neuauflage einer sozialliberalen Koalition nicht abgeneigt zu sein. „Die FDP wäre mir deutlich lieber im Bundestag als andere Parteien, die da reinstreben. Die sozialliberalen Zeiten waren nicht die schlechtesten“, sagt er. Für Lindner kommt es darauf an, in welchem Bündnis man der Regierung „hinreichende Prägekraft“ geben könne. Auch eine Oppositionsrolle entspreche staatspolitischer Verantwortung. Die CDU sei es doch gar nicht mehr gewohnt, aus der Mitte attackiert zu werden. Wenn Regierungsbeteiligung, „dann nur mit prägendem Einfluss“, sagt Lindner und zitiert ein afrikanisches Sprichwort: „Wenn du an eine vergiftete Wasserstelle kommst, bleibe durstig.“
In NRW, das stellt er klar, werde die FDP nach der Wahl in diesem Sinne durstig bleiben, wenn man nur als dritter Partner ins rot-grüne Boot gezogen werden soll. „Als dritter Partner könnten wir nichts Grundlegendes ändern“, sagt er. Bei einer neuen Konstellation hingegen müssten sich alle Beteiligten neu sortieren.
Mit Blick auf den Plan von Lindner, im Mai in Düsseldorf und dann im Herbst für den Bundestag zu kandidieren, hat Stegner eine Spitze parat: „Für mehrere Parlamente gleichzeitig zu kandidieren, finde ich ein spannendes Konzept.“ Es sei gewiss ein „Angang, den nordrhein-westfälischen Wählern klar zu machen, dass man die auch für wichtig hält — aber das ist Ihre Sache“.
Über Putin, über Europa und andere Themen sprechen sie fast zwei Stunden lang. Am heftigsten rasseln die beiden aneinander, als es um die Bürgerversicherung geht. Lindner attackiert die in der SPD diskutierten Pläne einer Aufhebung des Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Staatsmedizin. Stegner hält dagegen: „Wenn ein Handwerker eine Wasserpumpe installiert, richtet sich die Rechnung danach, was gemacht wurde. Wenn man sich aber operieren lässt, kommt es bei der Rechnung darauf an, ob der Patient Professor oder Arbeitnehmer ist.“ Lindner keilt zurück, dass die schnellere Terminvergabe für Privatpatienten gerechtfertigt sei — schließlich seien die höheren Rechnungen eine Quersubventionierung, die den Erhalt von Kassenpraxen sicherstelle.
