Steinbrück zur Rentengarantie: Einer meiner schwersten Fehler
TV-Doku: Ex-Minister nennt Entscheidung einen „Tabubruch“.
Berlin. Viel verbale Prügel musste Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in den vergangenen Tagen einstecken. Der FDP-Mann bezeichnete die von der Großen Koalition im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie als "Krisenmechanismus", der auf den "Prüfstand gehöre". Nun bekommt er Schützenhilfe aus unerwarteter Richtung. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Garantie in einer TV-Dokumentation "einen meiner schwersten Fehler".
In der Doku gesteht Steinbrück seine eigene Fehleinschätzung in Sachen Rentengarantie ein. "Ich hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch." Er habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Dies sei - im Sinne der Generationengerechtigkeit - eine falsche Entscheidung gewesen. Seit gut einer Woche wird über das Thema wieder erbittert gestritten. Die Schutzklausel soll dafür sorgen, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest stabil bleiben.
Ganz aus der Politik verabschieden will sich Steinbrück, der für den Kreis Mettmann im Bundestag sitzt, offenbar nicht. Auf die Frage "Können Sie sich vorstellen, für Bundeskanzlerin Merkel - über alle Parteigrenzen hinweg - als Sonderberater Finanzen tätig zu sein?" antwortet Steinbrück in dem Film wörtlich: "Wenn es die Situation erfordert und wenn es aus der Interessenlage des Landes richtig ist, dann würde ich das nicht ablehnen."