Land dreht den Geldhahn zu – bei vielen Kitas ruhen die Baustellen
Die alte Landesregierung verfügte den sofortigen Förderstopp. Die neue Ministerin Schäfer gibt nun sechs Millionen Euro an Soforthilfe.
Düsseldorf. In vielen Städten und Gemeinden herrscht in diesen Tagen große Versunsicherung: Vielerorts werden neue Kindertagsstätten gebaut oder bestehende erweitert - um mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Doch in immer mehr Städten ruhen die Arbeiten, denn das zugesagte Geld aus Düsseldorf bleibt aus.
Beispiel Meerbusch: Dort liegen mittlerweile acht Förderanträge auf Eis, nachdem zuvor sechs bewilligt und auch bezahlt wurden.
Das Land hat plötzlich den Geldhahn zugedreht. Es war eine der letzten Taten der alten schwarz-gelben Koalition, am 22. Juni per Erlass den Fluss der Fördermittel zu stoppen. Offenkundig war den Ministerialen bewusst geworden, dass kein Geld mehr da war, all die Zusagen und Bewilligungen finanziell auch einzulösen. Die 512 Millionen Euro, die der Bund für NRW zum Ausbau der U-3-Betreuung überwiesen hatte, war jedenfalls schon ausgegeben.
Die Bauträger - neben den Städten auch Elterinitiativen und Kirchengemeinden - traf die böse Botschaft aus Düsseldorf völlig unvorbereitet. Gerade jetzt in den Ferien sollten viele der Projekte fertiggestellt werden, damit es danach gleich losgehen kann.
Nicht alle lassen sich das einfach so gefallen. Die Eltern des St.-Dionysius-Kindergartens aus dem westfälischen Havixbeck haben sich nun auf die Reise nach Düsseldorf ins zuständige Familienministerium gemacht. Und bekamen prompt die Zusage, dass die eingefrorenen Gelder nun fließen werden.
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) kündigte nun an, dass die Landesregierung schnell sechs Millionen Euro für Härtefälle bereit stellen will. Zudem sollen die beiden Landesjugendämter eine Bestandsaufnahme über die laufenden Projekte erstellen. "Nur so können wir die Anträge für Mittelbewilligungen in ein geordnetes Verfahren überleiten", sagte Schäfer. Im Ministerium habe es einen regelrechten Wildwuchs bis hin zu nicht dokumentierten Förderzusagen am Telefon gegeben, so eine Sprecherin.
Insgesamt eine Milliarde Euro wird der Ausbau in NRW wohl kosten, 512 Millionen Euro sind schon ausgegeben. Im kommenden Jahr wollen SPD und Grüne weitere 240 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung stellen.
