Was Rot-Grün ändern will
Die größten Reformen stehen im Bildungsbereich an. Doch beschlossen ist noch nichts.
Düsseldorf. Die neue rot-grüne Landesregierung hat vieles versprochen, sich aber auch gleich eine Sommerpause nehmen können - von den konkreten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist bisher recht wenig umgesetzt. Wir zeigen auf, was in den nächsten Jahren auf die Bürger zwischen Rhein und Weser zukommt.
Hier planen SPD und Grüne die massivsten Veränderungen. Zunächst einmal geht es vor allen Dingen darum, die Reformen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzudrehen. CDU und FDP waren nach ihrem rauschenden Wahlsieg 2005 daran gegangen, den Fokus auf die Bewertung der individuellen Leistungsfähigkeit der Schüler zu lenken.
Die Kopfnoten wollen SPD und Grüne abschaffen - im Schuljahr 2011/12. Ebenso soll die freie Wahl der Grundschule wieder ausgesetzt werden, die Eltern müssen dann ihre Kinder wieder wohnortnah einschulen. Gegen die schwarz-gelbe Reform gab es sofort massive Proteste aus den Großstädten wegen einer angeblichen sozialen Auslese. Die haben sich dann aber rasch gelegt.
Das ist sicherlich der größe Brocken im rot-grünen Reformpaket. SPD und Grüne wollen die Gemeinschaftsschulen einführen. Das kann aber auch erst im Schuljahr 2011/12 starten, da die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht da sind.
In einer Gemeinschaftsschule werden die Kinder bis zur Klasse 6 gemeinsam unterrichtet, erst danach beginnt die Differenzierung nach Leistungsstärke. Bis zum Jahr 2015 sollen 30 Prozent aller Schulen landesweit umgestellt sein, lautet die Zielformulierung im Koalitionsvertrag. Doch das ist kein Muss, denn die Kommunen können alleine darüber entscheiden, ob sie die Gemeinschaftsschule wollen.
Das letzte Jahr soll beitragsfrei sein. Aber das greift auch erst frühestens im kommenden Sommer. Denn noch ist nicht klar, woher die knapp 170 Millionen Euro dafür kommen sollen. Wird es umgesetzt, sparen vor allem Gutverdiener - bis zu 500 Euro Gebühren im Monat.
Sie sollen abgeschafft werden - nur der Zeitpunkt ist offen. SPD und Grüne wollten das erst zum Wintersemester 2011/12 umsetzen. Doch das war der Linkspartei zu spät. Und auf deren Stimmen ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Zweifel angewiesen. Nach der Sommerpause soll ein Kompromiss gefunden werden.
SPD und Grüne wollen den armen Kommunen direkt und indirekt helfen - insgesamt mit einem Betrag von mehr als 600 Millionen Euro. Wie das ausgestaltet wird, soll nach den Ferien entschieden werden. Dann geht es auch darum, wieder eine Stichwahl bei der Oberbürgermeister- und Landratswahl einzuführen. Diese Reform würde aber erst nach 2016 greifen.
Noch ist keines der Vorhaben tatsächlich beschlossen, die Minderheitsregierung von SPD und Grünen ist auf der Suche nach Zustimmung für ihre Projekte. Die wird es aber wohl erst dann geben, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist. Die ist nach wie vor völlig offen. Pauschal hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesagt, die Reformen kosteten eine Milliarde Euro.
