Syrische Regierung entscheidet über Feuerpause
Istanbul/Kairo/New York (dpa) - Die syrische Regierung will heute ihre Entscheidung über eine Feuerpause während des am Freitag beginnenden viertägigen islamischen Opferfests bekanntgeben.
Eine Waffenruhe werde von der Armeeführung geprüft, hieß es am Mittwoch aus Damaskus. Sondervermittler Lakhdar Brahimi hatte bereits verkündet, das Regime von Baschar al-Assad habe seine Zustimmung zu einer viertägigen Waffenruhe gegeben. Der UN-Sicherheitsrat schloss sich der Forderung Brahimis nach einer Feuerpause an. Die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Gruppe Al-Nusra-Front kündigte jedoch an, dass es zwischen ihr und der Assad-Regierung keine Waffenruhe geben werde. Die Gruppe hatte sich bereits mehrmals zu Bombenanschlägen bekannt.
„Die Mitglieder des Sicherheitsrat rufen alle Beteiligten - besonders die syrische Regierung als die stärkere Seite - dazu auf, positiv auf die Initiative des Sondervermittlers zu reagieren“, hieß es in einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatte Brahimi das Gremium über die aktuelle Situation in Syrien informiert. Dabei habe er ein „düsteres und dramatisches Bild“ der Lage gezeichnet, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.
Trotzdem zeigte sich Brahimi dem Vernehmen nach im Sicherheitsrat optimistisch, dass es zu einer Waffenruhe in Syrien kommen werde. Assad habe sein Einverständnis signalisiert. Wittig warnte aber vor zu viel Optimismus. „Wir bleiben vorsichtig. Wir müssen realistisch sein - Assad hat seine Versprechen schon zu oft gebrochen.“ Trotzdem betrachte man die Initiative von Brahimi mit Hoffnung.
Brahimi zeigte sich in der ägyptischen Hauptstadt optimistisch. Wenn diese Initiative Erfolg habe, könne daraus der Beginn eines politischen Prozesses zur Lösung des seit 19 Monaten andauernden Konflikts werden, sagte der algerische Diplomat.
Syrische Oppositionelle zweifeln indes am Willen der syrischen Regierung, eine Waffenruhe umzusetzen. „Syriens Regime ist nicht ehrlich“, sagte der Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), George Sabra, der Nachrichtenagentur dpa. Kaum habe Brahimi seine Erklärung abgegeben, habe es aus Damaskus geheißen, die Entscheidung sei noch nicht gefallen.
SNC-Mitglied Halit Hoca sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, viele syrische Städte würden belagert und von kaum kontrollierten Regierungsmilizen angegriffen. Ohne internationale Überwachung sei eine Waffenruhe nicht einzuhalten. Bereits im vergangenen Jahr hätten Truppen des Regimes auch während des Opferfestes weiter gekämpft.
Landesweit dauerten die Gefechte an. Nach Angaben von Aktivisten kamen mehr als 150 Menschen ums Leben. In der Stadt Duma im Umland von Damaskus soll es ein Massaker gegeben haben. Mindestens 20 Menschen wurden laut Opposition getötet, unter ihnen Frauen und Kinder. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana machte „Terroristen“ dafür verantwortlich. Im Großraum Damaskus explodierte nach Angaben des Staatsfernsehens zudem eine Autobombe an einer Kontrollstelle des Militärs. Sechs Menschen seien getötet worden.
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