Battlegroups zur Abschreckung Nato verstärkt Ostflanke weiter
Brüssel · Die Ostflanke der Nato-Staaten soll zur Abschreckung verstärkt werden. Vier Verbände sind in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.
Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt.
Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen präsent sein werden. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Nato-Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits als „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet. Nach Angaben Stoltenbergs wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich auszubauen.
EU-Ratspräsident hält Niederlage von Putin essenziell für Sicherheit in Europa
EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Niederlage von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine für essenziell für die künftige Sicherheit in Europa. Michel sagte am Mittwoch im US-Sender CNN, wahrscheinlich habe die russische Führung gedacht, dass die EU gespalten würde und dass Europa und die USA auseinanderdividiert würden. Das sei ein Fehler gewesen. Michel sagte weiter: „Das bedeutet, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird. Das muss das aktuelle Ziel sein. Das ist eine Frage der Sicherheit für die Zukunft Europas und für die Zukunft der Welt.“
Einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine organisieren die westlichen Staaten auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland. US-Präsident Joe Biden wollte dafür am Mittwoch nach Europa fliegen. In Brüssel finden am Donnerstag Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt.
