Russische Invasion Selenskyj bittet in Videoansprache um mehr Hilfe für sein Land
Berlin · Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags gewendet.
Ukrainischer Präsident verlangt mehr Hilfe von Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten um mehr Hilfe für sein Land gebeten. Die Menschen in der Ukraine wollten frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen, sagte Selenskyj am Donnerstag laut Übersetzung in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags. In seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. „Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten“, sagte er laut Übersetzung. Die Bundestagsabgeordneten waren vor der Rede aufgestanden und begrüßten den auf einer Videoleinwand zugeschalteten Selenskyj mit Applaus.
Solche Ansprachen hat er unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parlament gehalten. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer Unterstützung auffordern wird - finanziell und mit Waffenlieferungen. Für die Rede sind 20 Minuten vor dem Beginn der regulären Sitzung vorgesehen. Eine Aussprache gibt es anschließend nicht. Die CDU/CSU und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatten eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Bundestagsvize Göring-Eckardt zeigt sich entsetzt
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgedrückt und Kiew die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag.
Die Parlamentssitzung hatte mit leichter Verspätung begonnen. Es habe technische Probleme gegeben, weil es in Kiew „einen Anschlag in unmittelbarer Nähe“ gab, sagte Göring-Eckardt. Als Selenskyj auf einer Videowand zu sehen ist, spenden die Abgeordneten Applaus im Stehen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung verteidigt, nach der Videoansprache keine gesonderte Ukraine-Debatte anzuschließen. „Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte zum russischen Krieg gegen die Ukraine. „Zuhören, das Wort stehen lassen. Auch die Vorwürfe, die es geben wird, stehen lassen“, ergänzte Baerbock, die darauf anspielte, dass Selenskyj der Bundesregierung mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Russland vorhalten könnte.
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hatte die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ampel-Fraktionen, auf eine Regierungserklärung oder eine gesonderte Debatte nach dem Auftritt Selenskyjs zu verzichten, scharf kritisiert. Er empfinde „Fremdscham“ dafür, direkt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten über die Impfpflicht zu debattieren, sagte Wadephul in Richtung des im Plenum anwesenden Bundeskanzlers. In der Debatte im Parlament äußerten sich neben Abgeordneten aller Fraktionen drei Bundesministerinnen: Neben Baerbock Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD).
Stoltenberg zu Gast bei Scholz
Scholz kommt im Kanzleramt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen (11.30 Uhr). Später trifft Stoltenberg auch noch Außenministerin Annalena Baerbock (18.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden. Dazu wird auch US-Präsident Joe Biden in die belgische Hauptstadt kommen, der dann auch an einem EU-Gipfel teilnehmen wird.
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