Energieversorgung Union fordert schnelle Umsetzung und Nachbesserung der Gaspreisbremse
Die Gaspreise steigen weiter an. Die Union will den Start der Gaspreisbremse beschleunigen.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen „zwingend notwendig“, reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: „Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.“
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zu den Vorschlägen: „Wir haben dort viel wiedergefunden, was wir schon vor Monaten der Koalition vorgeschlagen haben.“ Es wäre besser gewesen, wenn die Vorschläge früher vorgelegen hätten. „Die Koalition hat sehr wertvolle Zeit über den Sommer mit Streit vertan, statt Lösungen anzubieten.“ Die offene Frage sei nun, ob die privaten Haushalte und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen die hohen Preise in den kommenden Monaten aushalten werden.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Für Letztere soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowattstunde geben - und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus dem September zugrunde liegt. Oberhalb dieser Menge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.
Dobrindt nannte die Einmalzahlung viel zu niedrig. Wenn die eigentliche Gaspreisbremse im Frühjahr greife, sei die Heizperiode vorbei. „Dieser eine Monat Entlastung für die komplette Heizperiode ist eindeutig zu kurz gegriffen.“ Am besten wäre es, die Bremse früher wirken zu lassen.
Zudem hätten manche Gaskunden im September noch gar keine höheren Abschlagszahlungen gehabt, weil die Bescheide erst im Oktober oder November kämen. Sie erhielten damit eine niedrigere Entlastung, obwohl sie im Winter den gleichen Kostendruck hätten, so Dobrindt.
