Migration Union hält mehr Grenzkontrollen und Rückführungsoffensive für nötig
Die Anzahl von Asylsuchenden soll begrenzt werden. Ebenso sei es wichtig die Kommunikation in der Flüchtlingspolitik zu verbessern.
Um den Zuzug von Asylbewerbern stärker zu begrenzen, schlägt die Union Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze und eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Das geht aus dem Entwurf für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion hervor, über den an diesem Dienstag intern beraten wurde. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle den „migrationspolitischen deutschen Sonderweg in Europa“ beenden und alle Pläne aufgeben, „die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“.
Zudem müsse die Kommunikation und Koordinierung mit den Ländern und Kommunen verbessert werden, insbesondere durch ein stets aktuelles Lagebild, welches das Zugangsgeschehen nach Deutschland abbilde. Die Bundesregierung solle „Druck auf Staaten ausüben, die durch ihre Politik illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland befördern“, wie etwa der EU-Beitrittskandidat Serbien. Auch sei es an der Zeit, die von der Ampel-Koalition angekündigte „Rückführungsoffensive“ endlich in die Tat umzusetzen. Die gegenwärtige Lage solle außerdem nicht durch zusätzliche Aufnahmeprogramme weiter verschärft werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vertreter von Ländern und Kommunen für diesen Dienstag zu einem sogenannten Flüchtlingsgipfel eingeladen. Aus Sicht der Union sollte über Hilfe für Länder und Kommunen bei der Bewältigung der durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Herausforderungen bei einem „ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt“ entschieden werden.
