Entlastung für Verbraucher Union will Spritpreisbremse von mindestens 40 Cent pro Liter
Berlin · Die Union will eine Spritpreisbremse. Mindestens 40 Cent pro Liter sollten es sein. Auch Lindner fordert einen staatlichen Tankzuschuss.
In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.“
CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden.
Wie immer man eine Spritpreisbremse auch ausgestalte, ob Steuersenkung oder Rabattmodell, das seien am Ende technische Fragen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Man sei gerne bereit „über alle möglichen Modelle“ zu sprechen. Entscheidend sei, dass Bürger und Wirtschaft an der Tanksäule entlastet würden.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Sie sind auf deutlich über 2 Euro pro Liter gestiegen.
