Union will Unternehmen zur Not teilverstaatlichen
Nicht nur die Banken sind ins Visier des Staates geraten. Merkel schließt inzwischen nichts mehr aus.
Erfurt/ Düsseldorf. Die Union hat sich überraschend für Teilverstaatlichungen von Unternehmen in Not außerhalb des Bankensektors ausgesprochen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein hessischer Kollege Roland Koch (beide CDU) sagten, der Staat müsse sich vorübergehend an Unternehmen beteiligen dürfen, die wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr erhalten. "Das ist etwas anderes als Verstaatlichung", sagte Rüttgers.
Auch Koch betonte nach der Klausur der CDU-Spitze in Erfurt, dies dürfe nicht zum Regelfall werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich nicht direkt dazu, ließ sich aber alle Optionen ausdrücklich offen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Beteiligung des Staates an Unternehmen bislang ab und sieht sich insofern von der Union jetzt links überholt. Auch in anderen Fragen zum KonjunkturpaketII, über das die Große Koalition am Montagabend beraten will, gibt es noch Differenzen. Sicher ist nur, dass die Steuer- und Abgabenzahler 2009 entlastet werden sollen.
Das Paket wird eines der größten in der bundesdeutschen Geschichte sein und dem Bund eine Rekord-Neuverschuldung bescheren. Die SPD beharrt daher darauf, Top-Verdiener stärker zu belasten. Die Union hielte das jedoch für ein "falsches Signal".
Einig sind sich Union und SPD inzwischen darin, untere und mittlere Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten. Erstmals machte SPD-Chef Franz Müntefering deutlich, dass auch seine Partei in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform anstrebe.
Offenbar wollen die Sozialdemokraten in die Offensive kommen, nachdem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jede Steuersenkung lange ausgeschlossen hatte.
Am Mittwoch berät der Bundestag über das Konjunkturpaket. Bis dahin wollen Merkel und Steinmeier erreichen, dass die Regierung mit einer Stimme spricht.
