Flüchtlinge Unionspapier sorgt für neuen Zunder
CDU will Mindestlohn für Flüchtlinge und Einschränkung der Wohnsitzwahl - SPD widerspricht bei Teilen energisch.
Berlin. Erst letzte Woche hatte sich die Koalition nach langem Streit über das Asylpaket II geeinigt. Doch noch bevor es Gesetz ist, drohen schon neue Konflikte. Die CDU will heute in ihrem Bundesvorstand über ein Papier zur "Integration von Schutzsuchenden" beraten, das die SPD auf die Barrikaden bringt.
Grund ist vor allem die von der CDU verlangte Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Das soll ihre Jobchancen erhöhen. Die Flüchtlinge würden damit praktisch so behandelt, als wären sie Langzeitarbeitslose. Entworfen hat das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Peter Tauber, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Parteivize Julia Klöckner. Angesichts der Autoren kann davon ausgegangen werden, dass CDU-Chefin Angela Merkel den Text kennt und billigt.
Auch Klöckners alte, in der SPD umstrittene Idee der verbindlichen Integrationsvereinbarungen findet sich in dem Papier wieder. Migranten, die die Vereinbarungen nicht einhalten, wird mit "spürbaren Konsequenzen" für ihren Aufenthaltsstatus und mit Leistungskürzungen gedroht. Anerkannte Kriegsflüchtlingen sollen nach Ablauf der üblichen dreijährigen Duldung nur dann eine Dauer-Aufenthaltsberechtigung erhalten, wenn sie Deutsch können, straffrei sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Auch den Wohnsitz will die Union den Flüchtlingen vorschreiben, um sie besser auf das ganze Land zu verteilen. Allerdings soll dies - offenbar mit Blick auf verfassungsrechtliche Bedenken - nur befristet für jene gelten, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Das Papier beschwört das Prinzip von "Fördern und Fordern" und enthält auch zahlreiche Angebote an die Flüchtlinge. So sollen erste Sprachkurse schon im Aufnahmeverfahren beginnen und systematisch für alle bis zum Niveau B1, bei Berufstätigen bis C1, durchgeführt werden. Auch eine Neuauflage der integrationsbegleitenden Kinderbetreuung ist geplant, damit alle Frauen die Kurse besuchen können. Für junge Flüchtlinge soll die Schulpflicht bis zum 25. Jahr verlängert werden, so dass sie bessere Chancen haben, einen Schulabschluss nachzuholen. Darüber hinaus soll eine Erstanalyse der beruflichen Fähigkeiten und Anerkennung möglicher Berufsabschlüsse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen.
SPD-Vize Ralf Stegner machte der Union in Sachen Aussetzung des Mindestlohns schon eine klare Kampfansage: "Dafür werden wir nicht die Hände reichen", sagte er unserer Zeitung. Der Vorschlag sorge nur für Verteilungskämpfe unter den Ärmsten und schaffe sozialen Unfrieden. "Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD". Ähnlich äußerte sich auch Partei-Generalsekretärin Katarina Barley. Stegner fand es immerhin positiv, dass sich die CDU "endlich" mit der Integration der Flüchtlinge befasse. Was herausgekommen sei, "taugt im Vergleich zu unseren Vorschlägen aber praktisch gar nichts", sagte der Sozialdemokrat. So fehle in dem Entwurf auch eine Aussage zu den Kosten. Ein weiterer Konfliktpunkt mit der SPD dürfte der alte sein: Der Familienachzug. Er hatte den Streit um das Asylpaket II geprägt; erst letzten Donnerstag hatte man sich darauf geeinigt, ihn, wie von der CSU gefordert, für zwei Jahre für alle Flüchtlinge mit dem niedrigsten ("subsidiären") Schutzstatuts auszusetzen. Danach soll er aber wieder möglich sein, darauf hatte die SPD bestanden. Nun verlangt die CDU in ihrem Papier, den Familiennachzug auch nach den zwei Jahren an Straffreiheit, Job und die erfolgreiche Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu knüpfen. Alles andere sei "europarechtlich nicht erforderlich".
