Kölner Silvesternacht Untersuchung: Ausschuss Silvesternacht vernimmt Hannelore Kraft
Düsseldorf (dpa) Neuer Höhepunkt im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des nordrhein-westfälischen Landtags: Am 1. Juli soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin aussagen.
Das kündigte der Landtag am Freitag in Düsseldorf an. Der Ausschuss untersucht die massenhaften Übergriffe auf Hunderte Frauen, die zum Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof inmitten von Männerpulks sexuell drangsaliert und beraubt worden waren.
Zwei Drittel der rund 160 Beschuldigten sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Algerier und Marokkaner. Kraft hatte kürzlich mit einem ungewöhnlichen Schritt für Aufsehen gesorgt: In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung versicherte sie, dass sie vor dem frühen Nachmittag des 4. Januar keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze zu den Übergriffen hatte. Inzwischen hat sie auch zugestimmt, dass die Obleute und der Vorsitzende des Ausschusses in einem geschützten Raum die Telefondaten der Staatskanzlei einsehen dürfen.
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) soll Anfang Juli im Ausschuss vernommen werden - ein Termin steht aber noch nicht fest. Bisherige Zeugenaussagen haben ein Zuständigkeitswirrwarr mit Kommunikations- und Abstimmungsdefiziten zwischen den Behörden von Polizei, Stadt und Bahn offengelegt.