Bundeskanzlerin Unterwerfungs-Vorwürfe: Merkel verteidigt geplante höhere Militärausgaben
Der Koalitionspartner SPD wirft der Union vor, Sozialetats zugunsten der Rüstung kürzen zu wollen. Die Kanzlerin weist dies zurück.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich auch von heftigen Attacken ihres Koalitionspartners nicht aus der Ruhe bringen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Union „Unterwerfung“ unter US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Wie dieser wollten CDU und CSU „alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen“, sagte Gabriel. Dass sich die Union dem Druck des US-Präsidenten „quasi freiwillig“ beuge und die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung verspreche, sei „nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden“.
In einem Interview von Phoenix und Deutschlandfunk erinnerte die Kanzlerin daran, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition die Vereinbarung vom Nato-Gipfel 2014 in Wales mitgetragen hätten, die Militärausgaben „in Richtung zwei Prozent“ zu entwickeln. Wenn diese Zusage an die Nato-Partner gemacht worden sei, „dann steht es uns gut an“, dies im Wahlkampf nicht rückgängig zu machen, sagte Merkel. Eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten der Sozialausgaben sei aber ausgeschlossen. „Da wird überhaupt nichts gestrichen“, sagte Merkel. Mehrausgaben für die Bundeswehr würden „nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen“ gehen.
Wie Gabriel kritisierte auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Kanzlerin. Merkel wolle 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Aufrüstung stecken.
In dem Interview betonte Merkel, dass sie das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter nehme. „Ich schätze meine Mitbewerber“, sagte die seit zwölf Jahren regierende Kanzlerin. Gefragt danach, ob sie denn auch ein lobendes Wort für Schulz habe, sagte sie, sie freue sich, dass beide Spitzenkandidaten der großen Parteien „hocheuropäisch“ seien. Es sei doch sehr schön, dass keiner gegen Europa eingestellt sei.
Merkel bekräftigte, dass sie für die volle Legislaturperiode von vier Jahren antrete. Die Union ziehe ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. Mit den Linken und der AfD werde es kein Bündnis geben, alles andere müsse sich zeigen.
