Versicherten drohen Mehrkosten

Krankenkassen erwarten Dammbruch bei Zusatzbeiträgen.

Berlin. Auf die gesetzlich Versicherten könnten nach Einschätzung der Krankenkassen schon bald Mehrbelastungen durch Zusatzbeiträge zukommen. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte: "Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Dammbruch geben wird, wenn die ersten damit rauskommen." 2010 müssten viele der derzeit 196 Kassen solche Beiträge erheben. "Wir erwarten, dass das Liquiditätsproblem 2010 größer wird", erläuterte Pfeiffer.

Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, wies die Warnungen der GKV als "völlig spekulativ und nicht nachvollziehbar" zurück. "Wie sich das Jahr 2010 entwickelt, weiß heute niemand", sagte Schröder.

Hintergrund der Debatte ist die steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der Wirtschaftskrise und damit verbunden ein Einbruch bei den Beitragszahlungen für die Krankenversicherung. In diesem Jahr wird das Finanzloch von 2,9Milliarden Euro mit Hilfe eines Darlehens des Bundes gestopft. Dieses muss allerdings 2011 von den Krankenkassen zurückgezahlt werden.

"Die Beitragsausfälle sind nicht die Schuld der GKV", sagte Pfeiffer. Sie forderte deshalb erneut, das Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln. Ein mögliches erneutes Darlehen im kommenden Jahr müsse nach derzeitiger Rechtslage bereits im selben Jahr zurückgezahlt werden, was die Finanzprobleme verschärfe.

Die seit 1. Januar geltende Gesundheitsreform sieht vor, dass die Kassen einen Zusatzbeitrag von maximal 36Euro pro Monat von ihren Versicherten verlangen müssen, wenn sie mit dem ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen. Das für die Organisation des Fonds zuständige Bundesversicherungsamt hatte erst kürzlich mitgeteilt, dass zum 1. Juli dieses Jahres weniger gesetzlich Krankenversicherte als erwartet einen Zusatzbeitrag zahlen müssten. Es seien nur Versicherte von zwei oder drei kleinen Kassen betroffen - die Behörde war zunächst von 16Kassen ausgegangen.

Der im Zuge des Konjunkturpakets II zum 1. Juli von derzeit 15,5auf auf 14,9 Prozent sinkende Kassenbeitrag muss erst dann wieder erhöht werden, wenn der Gesundheitsfonds die GKV-Ausgaben nur noch zu 95 Prozent abdeckt. wib/Red