Wahlideen auf dem Prüfstand: Eine Chipkarte für alle Leistungen
Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen neben Altbekanntem auch einige ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: die Kinderkarte der FDP.
Die Idee Derzeit werden Leistungen für Kinder von unterschiedlichen Behörden verwaltet und ausgezahlt. Nach dem Willen der FDP sollen diese Leistungen über eine elektronische Chipkarte abgerufen werden können. Auf diese Kinderkarte könnten Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss, aber auch Guthaben für Kinder aus armen Haushalten etwa für Nachhilfe oder die Mitgliedschaft im Sportverein aufgeladen werden. Die FDP verspricht sich davon eine vereinfachte, unbürokratische Möglichkeit, Kindern in gebündelter Form zu helfen.
Der Haken Experten befürchten eher mehr Bürokratie sowie hohe Einführungskosten und Probleme beim Datenschutz. Außerdem haben kommunale Bildungs-Card-Angebote gezeigt, dass wirklich bedürftige Kinder damit kaum erreicht werden.
Die Bewertung Eine Karte für alles, was ein Kind braucht — das klingt schon eingedenk der 156 unterschiedlichen familienbezogenen Leistungen in Deutschland fast zu schön, um wahr zu sein. Dabei gab es bereits den Versuch einer Art Kinderkarte. Vor drei Jahren hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vehement für eine „Bildungs-Chipkarte“ geworben, um Hartz-IV-Kinder zu unterstützen. Doch in den Verhandlungen mit den Ländern wurde die Idee begraben. Zu teuer, lautete ein Argument. Derweil befürchteten Vereine, eigens Leute abstellen zu müssen, um die abgerufenen Leistungen auf der Chipkarte zu kontrollieren. In Stuttgart gibt es bereits eine „FamilienCard“ als freiwillige soziale Leistung. Nach Angaben der Grünen macht davon aber nur ein Bruchteil der sozial schwachen Eltern Gebrauch. Das könnte auch an mangelndem Interesse liegen. Die Schwierigkeit einer vermeintlich einfachen Lösung zeigt sich übrigens auch bei der elektronischen Gesundheitskarte, die zur elektronischen Patientenakte erweitert werden soll. Doch auch zehn Jahre nach dem Beschluss ihrer Einführung sind viele Fragen ungeklärt, so dass die einzige Neuerung bislang nur ein aufgedrucktes Foto ihres Nutzers ist. So wünschenswert eine Kinderkarte à la FDP wäre, politisch wird sie wohl eine Utopie bleiben.
