Untersuchungsausschuss Zeuge: Köln in Silvesternacht ohne Sicherheitskonzept
Düsseldorf (dpa) - Für die Silvesterfeiern in Köln hat es kein abgestimmtes Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei gegeben. Das hat der Chef des Kölner Ordnungsamtes, Jörg Breetzmann, als erster Zeuge vor dem U-Ausschuss des NRW-Landtags zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Neujahrsnacht ausgesagt.
Bei einer Vorbesprechung von Polizei und Ordnungsbehörden drei Wochen vor Silvester sei lediglich über mögliche Brückensperrungen in Köln gesprochen worden, sagte Breetzmann am Montag. Es habe damals keine Hinweise gegeben, dass es in Köln sicherheitsrelevante Probleme geben könnte.
Rund um den Kölner Hauptbahnhof waren Hunderte Frauen von Männergruppen - laut Zeugen vor allem nordafrikanischer oder arabischer Herkunft - umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Der Staatsanwaltschaft Köln liegen bislang mehr als 1100 Anzeigen zu Übergriffen oder Diebstählen vor.
In Breetzmanns Schilderung wurden Kommunikationspannen zwischen Ordnungsamt und Polizei deutlich. Das Ordnungsamt war demnach nicht informiert, dass die Bundespolizei in der Silvesternacht zeitweise den Schienenverkehr gesperrt hatte, weil Menschen auf den Gleisen liefen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte der Stadt im Januar ordnungspolitisches Versagen vorgeworfen. Aus seiner Sicht wurden die massenhaften Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz auch möglich, weil die Stadt die Hohenzollernbrücke nicht rechtzeitig gesperrt, damit Chaos verursacht und Polizeikräfte gebunden habe.
Die Stadt Köln müsse aus der Silvesternacht Konsequenzen für ihr Sicherheitskonzept beim nächsten Jahreswechsel ziehen, sagte Breetzmann. Künftig müsse es vor Ort ein Koordinierungsgremium aller beteiligten Polizei- und Ordnungsbehörden geben.
Thema im Untersuchungsausschuss war auch, dass die Polizei die Öffentlichkeit zunächst nur schleppend über die massiven Übergriffe informiert hatte. Die Pressestelle der Polizei hatte am Neujahrstag friedliche Feiern und eine entspannte Einsatzlage vermeldet. Als diese Pressemitteilung morgens entstand, seien der Leitstelle erst drei Sexualdelikte bekanntgewesen, sagte die frühere Leiterin der Polizei-Pressestelle, Martina Kaiser.
Nachdem im Laufe des Neujahrstages eine größere Zahl von Straftaten bekannt geworden sei, habe man auf eine Korrektur der ursprünglichen Mitteilung verzichtet, weil der Sachstand noch zu unklar gewesen sei. Erst einen Tag später informierte die Polizei über die Übergriffe.
Kaiser hatte im Januar ihren Posten geräumt. Am Montag wandte sie sich mit einer persönlichen Erklärung an den Ausschuss. „Dieser Einsatz hat mich auch nicht einfach kalt gelassen“, sagte sie vor ihrer Befragung. Es sei „mit das Schlimmste“ für jeden Polizeibeamten, zu wissen, „dass wir Straftaten nicht mitbekommen haben“. Die 57-Jährige ist seit 36 Jahren Polizeibeamtin. „Das hat etwas mit mir gemacht und macht etwas mit mir.“
