Hilden Rat beschließt Haushalt 2022
Der Stadtrat hat in der letzten und längsten Sitzung des Jahres den Etat für 2022 beschlossen. Im nächsten Jahren fehlen der Stadt gut zehn Millionen Euro. Bis 2025 sogar fast 40 Millionen. Das raubt aber kaum einem Hildener den Schlaf.
Wenn kein Geld mehr auf dem Konto und der Dispo ausgereizt ist, dreht die Bank den Geldhahn zu. Mit den Stadtfinanzen ist das eine andere Sache. Der Haushalt der Stadt umfasst 668 Seiten. Da blicken nur noch Eingeweihte wirklich durch. Auch Politiker tun sich mit dem städtischen Etat schwer – vor allem wenn er so tiefrote Zahlen aufweist wie der Hildener Haushalt 2022. Im nächsten Jahr fehlen gut zehn Millionen Euro. Und in den Jahren 2023 bis 2025 sieht es auch nicht besser aus. Bis 2025 fehlen voraussichtlich rund 40 Millionen Euro. Sparen und streichen ist ein mühsames und undankbares Geschäft.
Seien wir ehrlich: Die klamme Stadt interessiert kaum einen Bürger wirklich. Es sei denn, er ist plötzlich selbst unmittelbar betroffen. Die Sporthalle ist wegen Baufälligkeit geschlossen. Die Straße ist eine Schlagloch-Piste, weil kein Geld für die Reparatur da ist. Dann steht der Hildener auf und kämpft häufig wie ein Löwe – für seine ganz persönlichen Belange. Das große Ganze, die Stadt-Gemeinschaft, wo vieles miteinder zusammenhängt, die Sachzwänge und komplizierten gesetzlichen Vorgaben: All das überlässt der Bürger gerne dem Stadtrat (das sind schließlich seine gewählten Vertreter) und der Stadtverwaltung.
Mitarbeiter-Löhne sind der
größte Ausgabeposten
Die geben sich – wirklich – redlich Mühe, können aber auch nicht hexen. 188,7 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr ausgeben. Vieles davon kann sie gar nicht beeinflussen: Die Bezahlung der rund 1000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung etwa ist der größte Ausgabenposten. Die Löhne und Gehälter handeln aber die Tarifpartner aus. Bund und Land betrauen die Stadt mit zahlreichen Aufgaben, sorgen aber (häufig) nicht für die nötige Finanzausstattung – etwa bei der Kinderbetreuung oder der Unterbringung von Flüchtlingen, die doch ganz klar eine staatliche Aufgabe ist. Deshalb kann überhaupt nur bei den so genannten „frewilligen Leistungen“ gespart werden. 1,2 Millionen Euro spart die Stadt 2022 ein.
Finanzdezernentin Anja Franke ist überzeugt, dass sich selbst bei bestem Willen allenfalls drei Prozent des Gesamthaushalt – wenn überhaupt – pro Jahr einsparen lassen (bei 188 Millionen wären das gut 5,6 Millionen Euro). Das zeigt, wie klein der Spielraum tatsächlich ist.
Die Mehrheit des Stadtrats hat beschlossen: Die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer werden trotz Millionen-Defizit nicht erhöht, um die Bürger und die Wirtschaft nicht zu belasten. Franke greift deshalb in Rücklagen und macht neue Schulden, um Investitionen zu finanzieren: Gut 38 Millionen im nächsten Jahr, voraussichtlich mehr als 72 Millionen Euro bis einschließlich 2025. „Wir haben aktuell mehr Geld auf dem Konto als der Haushaltsplan vorsieht“, sagt Franke: „Deshalb brauchen wir möglicherweise nicht so viele Kredite.“ Sie hofft auf mehr Finanzzuweisungen von Bund und Land: „Wir müssen aber mehr als die 1,2 Millionen Euro pro Jahr sparen.“
Wo und wieviel gepart wird, bestimmt der Stadtrat. Die Gespräche zwischen Politik und Verwaltung in der Haushaltssicherungskommission wertet sie als „großen Erfolg“. Weil man da über vieles in einem geschützten Raum sprechen und diskutieren könne, „ohne dass gleich alle auf dem Baum sind“.
Es ist und bleibt mühsam, Aufwendungen und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Und es wird noch Jahre dauern. Wenn die Haushaltslöcher bis 2025 noch größer werden, kann Hilden im schlimmsten Fall seine Finanzhoheit verlieren. Dann muss sich die Kommune jede Ausgabe von einem Sparkommissar beim Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Es ist und bleibt ein Kreuz mit dem Hildener Haushalt.
