Die Erblasserin errichtete in dem verhandelten Fall eine Vorsorgevollmacht, aufgrund derer die Bevollmächtigte die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten können sollte. Die Vollmacht sollte durch den Tod der Vollmachtgeberin nicht erlöschen. Die Betreuungsbehörde der Stadt beglaubigte die Echtheit der Unterschrift. Nach dem Tod der Erblasserin verkaufte die Bevollmächtigte Grundstücke und bewilligte gegenüber dem Grundbuchamt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Käufers. Das Grundbuchamt war der Ansicht, dass die Vollmacht nicht formwirksam erteilt sei und verlangte die Vorlage eines Erbscheins.

Zu Unrecht: Zwar hat eine Vorsorgevollmacht einen besonderen Anlass, nämlich die Vorsorge für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit, befanden die Richter. Die Vollmacht sei aber nicht ohne weiteres inhaltlich und zeitlich begrenzt. Es bestehe kein Grund, die Befugnis der Betreuungsbehörden zur Unterschriftsbeglaubigung auf denjenigen Teil der Vollmacht zu beschränken, der zwingend erforderlich ist, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. Damit konnte die Betreuungsbehörde die Vollmacht wirksam beglaubigen und die beglaubigte Vollmacht war tauglich zur Vorlage beim Grundbuchamt.