Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Nach einem am Donnerstag (6. Juni) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

Betroffene homosexuelle Paare können beim Finanzamt jetzt die Zusammenveranlagung beantragen. „Die Finanzverwaltung muss die Zusammenveranlagung nun berücksichtigen“, sagte Isabell Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Bisher war für eingetragene Paare nur die Einzelveranlagung möglich. Da das Verfahren vor dem Verfassungsgericht aber schon länger anhängig war, haben laut Klocke etliche Homo-Paare bereits in den vergangenen Jahren die Zusammenveranlagung beantragt - in der Hoffnung, dass das Gericht in ihrem Sinne entscheidet. Nun müssen die Finanzämter die noch offenen Bescheide nachbearbeiten. Gegebenenfalls sollten die Partner das Finanzamt formlos erinnern, den Sachverhalt nun abschließend zu bearbeiten, rät Klocke.

Das Urteil ist der Steuerrechtsexpertin zufolge aber nicht nur für aktuelle Steuerbescheide relevant, sondern auch für zurückliegende Steuerjahre, für die bisher nur vorläufige Bescheide ergangen sind. Davon könnten auch Lebenspartner profitieren, deren Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind. „Sie müssen eventuell einfach abwarten, was der Gesetzgeber macht“, sagte Klocke.

Ob sich die Zusammenveranlagung lohnt und zu einer Steuerentlastung führt, könne Steuersoftware berechnen. Erstellt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Erklärung, sei diese Prüfung ohnehin Standard, erläuterte Klocke. Mit schnellem Geld sollte aber kein Steuerpflichtiger rechnen: „Ich vermute, dass die Finanzämter nicht gleich morgen alle offenen Bescheide bearbeiten, sondern erstmal abwarten, was der Gesetzgeber macht.“