Koaltionsvereinbarung sorgt für Zündstoff: Beendet Reform das soziale Mietrecht?
Berlin (dpa). Die von Schwarz-Gelb vereinbarte Reform desMietrechts sorgt erneut für Zündstoff. Die FDP dringt auf diegeplante Neuregelung, die Wohnungswirtschaft mahnt zur Eile und zunoch weitergehenden Schritten.
SPD und Linke kritisieren derweil diegeplante Beschneidung der Mieterrechte, auch der Mieterbund wendetsich gegen Änderungen bei den Kündigungsfristen.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der „Bild“- Zeitung: „Wir wollen künftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter.“ Dabei ließ die FDP-Politikerin offen, ob die Fristen für Vermieter verkürzt oder die für Mieter verlängert werden sollen. Darüber gebe es noch keine Entscheidung.
Der Mieterbund bezeichnete beide Varianten als inakzeptabel, weilsie zu Ungerechtigkeiten führten. „Das geltende Mietrecht hat sichseit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Esgibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.
Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirGemeinde zu Dresden auf können.“ Zudem sollen Baumaßnahmen zur klima- und umweltfreundlichen Sanierung nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, und Mietnomadentum und Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung sollen bekämpft werden.
SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz warf der schwarz-gelben Koalition in der „Saarbrücker Zeitung“ vor, sich ausschließlich Forderungen der Vermieterlobby zu eigen zu machen. „Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen der notwendigen Mobilität angemessen Rechnung und berücksichtigen das nach einer langen Mietdauer bestehende Schutzbedürfnis der Mieter.“
Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, WolfgangNeskovic, forderte, die über Jahrzehnte errungenen Fortschritte einessozialen Mietrechts nicht preiszugeben. Das Recht auf Wohnen solleins Grundgesetz aufgenommen werden, wie es ein Gesetzentwurf derLinken aus der letzten Legislaturperiode vorsehe.
Die BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft forderte die Koalition dagegen auf, die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einzuleiten. „Das Mietrecht bleibt sozial, auch wenn die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angeglichen würden“, sagte BSI-Präsident Rolf Kornemann, der auch Präsident von Haus & Grund Deutschland ist.
Noch unter der rot-grünen Bundesregierung waren sogenannteasymmetrische Kündigungsfristen vereinbart worden. Seitdem kann derMieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter sinddie Kriterien härter gefasst. Sie dürfen unbefristete Mietverträgenur bei berechtigtem Interesse wie Eigenbedarf kündigen und haben jenach Wohndauer des Mieters Kündigungsfristen von bis zu neun Monaten.
