So werden Verkehrssünder jetzt noch ihre Punkte los
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung der Flensburger Datei im nächsten Jahr sind Seminare möglich.
Hagen/Berlin. Verkehrssünder haben jetzt noch die Chance, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister abzubauen. Mit der Einführung des neuen „Fahreignungsregisters“ soll das nicht mehr möglich sein. „Jetzt ist die Möglichkeit noch gegeben“, sagt Christian Döhler, Verkehrsjurist beim ADAC in München. Denn die Neuregelung des Punktesystems soll nicht vor 2013 in Kraft treten. Bislang haben Autofahrer einmal in fünf Jahren die Chance, durch ein freiwilliges Aufbauseminar Punkte abzubauen.
Die Seminare werden von Fahrschulen angeboten, allerdings nicht von allen. Sie kosten Döhler zufolge rund 250 bis 300 Euro und bestehen aus vier Sitzungen à 135 Minuten und einer 30-minütigen Fahrprobe.
Durch den freiwilligen Seminarbesuch lassen sich im derzeitigen Modell vier Punkte tilgen, sofern nicht mehr als acht Punkte in der Verkehrssünderkartei vermerkt sind. Wer weniger als 14 Punkte auf dem Konto hat, kann durch ein Aufbauseminar immerhin noch zwei Punkte abbauen.
Ab 14 Punkten sei der Besuch eines Aufbauseminars Pflicht, erklärt Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Punktabzug gibt es dafür nicht. Zwei Punkte ließen sich dann bestenfalls durch eine verkehrspsychologische Beratung abbauen, die teurer sei als ein Aufbauseminar, erläuterte der Anwalt aus Hagen.
Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen. Um sie zurückzubekommen, muss der Betroffene eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bestehen. Wiederholungstäter können laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 16 B 212/11) schon ab acht Punkten ihren Führerschein verlieren. Zulässig ist das nach Ansicht der Richter, wenn dem Autofahrer bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen wurde und sich sein Punktekonto nach Wiedererlangen des Führerscheins in unverhältnismäßig kurzer Zeit wieder füllt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant einen grundlegenden Umbau der Flensburger Verkehrssünderdatei. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Statt des bisherigen Systems von ein bis sieben Punkten sind nur noch zwei Kategorien von ein und zwei Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße vorgesehen. Führerscheinentzug droht dann schon bei acht statt 18 Punkten. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben.
