Reaktionen auf neue Straßenbaubeiträge
Die CDU sieht einen Erfolg, die SPD kritisiert den ehemaligen Partner im Rat dafür.
Die Straßenausbaubeiträge werden in NRW neu geregelt. Durch eine finanzielle Förderung sollen die Beitragszahler entlastet werden. Die dadurch den Kommunen entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land ausgeglichen werden. Die Wuppertaler Parteien reagieren unterschiedlich auf die Entscheidung aus Düsseldorf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen dankt der Landesregierung für Unterstützung der Kommunen. „Für die Anlieger ist das wirklich eine gute Nachricht“. Und auch die Kommunen könnten sich über diese Ankündigung aus Düsseldorf freuen, werden doch so die geringeren Einnahmen ausgeglichen. Herhausen weiter: „Meist höchst unpopuläre Beitragsrechnungen und somit Ärger mit den Anwohnern gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an.“ Denn Straßenausbaubeiträge in manchmal fünfstelliger Höhe haben Hausbesitzer bisher häufig völlig unerwartet getroffen und manchmal sogar in den Ruin getrieben. „Besonders in finanzschwachen Kommunen wie Wuppertal, die durch die Haushaltssicherung gezwungen wurden, die Höchstsätze von Anliegern zu verlangen, wird sich die finanzielle Belastung der Beitragszahler durch das Förderprogramm zu deren Gunsten verändern“, so der CDU-Politiker.
Die SPD kritisiert die Haltung des ehemaligen Partners im Rat. Sedat Ugurmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ - diese Volksweisheit kam mir unmittelbar in den Sinn, als ich die Lobhudelei der Landes-CDU und die Ergänzungen von Jörg Herhausen zum Förderprogramm Straßenbaubeiträge vernehmen musste“.
Volker Dittgen, Verkehrsausschussvorsitzender, ergänzt: „Der einfachere Weg wäre gewesen, wenn die CDU der sozialdemokratischen Initiative auf Landesebene gefolgt wäre und die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft hätte.“ Die Summe, die aus dem Programm nach Wuppertal fließe, sei verhältnismäßig gering. „Die zunächst gewaltig klingende Summe von 65 Millionen Euro des Förderprogramms sind in der Realität – wenn überhaupt – der Tropfen auf den heißen Stein. Gemäß der üblichen Verteilschlüssel werden von dieser Summe ca. 1,5 Millionen Euro nach Wuppertal fließen.“
Hermann Josef Richter, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Wuppertal, sagt dazu: „Ich habe mir gewünscht, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, so wie in anderen Bundesländern auch.“ Der Kompromiss sei aber eine Verbesserung zur aktuellen Rechtslage.
