Tönisvorst/Kreis Viersen. Rettungswache: Kreis hält sich bedeckt
Tönisvorst/Kreis Viersen. · Mögliche Interimsstandorte werden noch geprüft. Mit den Krankenkassen gibt es noch keine Einigung.
„Wir stehen in den Startlöchern“ – das war die Botschaft von Sozialdezernentin Katarina Esser am Mittwochabend im Kreisausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen im Forum der Kreisverwaltung in Viersen. Das Thema: Ein Interimsstandort für eine Rettungswache in Tönisvorst. Im Vorgriff auf den noch zu beschließenden Rettungsdienstbedarfsplan will der Kreis in eigener Trägerschaft eine neue Rettungswache in Tönisvorst errichten. Im Gespräch ist ein Standort im Gewerbegebiet Tempelshof. Dazu hielt sich Katarina Esser bedeckt. Für die Rettungswache dränge sich keine Fläche auf. Es gebe Standorte in engerer Wahl, die jetzt vertiefter zu prüfen seien.
Giesen spricht von „schmutzigem Spiel der Krankenkassen“
Keine Einigung konnte der Kreis jedoch mit dem Kostenträger, den Krankenkassen, erreichen. Esser berichtete von zwei Gesprächen mit Vertretern der Krankenkassen im Oktober und vergangene Woche. Diese hätten sich „sehr schwierig gestaltet“ und zu keiner Einigung geführt. Der Handlungsbedarf werde zwar anerkannt. Am Donnerstag vergangener Woche teilten die Krankenkassen aber mit, zur Kostenübernahme erst dann etwas sagen zu können, wenn alle Maßnahmen des Rettungsbedarfsplanes bekannt seien. Die Kreisdezernentin schlug deshalb vor, im Beschlussvorschlag für den Kreistag den Passus „vorbehaltlich der Kostenübernahme durch den Kostenträger“ zu streichen. Der Ausschuss beschloss dies einstimmig.
Maik Giesen (CDU), als sachkundiger Bürger aus Tönisvorst Mitglied im Kreisausschuss für Rettungswesen, dankte der Dezernentin für ihre offenen Worte. Mit dem Ergebnis habe er fast gerechnet. Das sei „ein schmutziges Spiel der Krankenkassen“, das man auch mal so benennen müsse. In St. Tönis waren es auch die Krankenkassen, die das Krankenhaus zumachen wollten und eine unglaubliche Protestwelle bei den Bürgern ausgelöst hätten. Das könne man wiederbeleben.
Giesen wollte wissen, welche Krankenkassen sich querstellen, damit man dort vor Ort protestieren könne. Durch eine glückliche Fügung habe sich das Problem mit den Hilfsfristen in Dülken geklärt, Tönisvorst aber bleibe der größte Problemfall im Rettungsbedarfsplan. Wenn die Krankenkassen derart lange warten wollten, betrieben sie Spielchen auf Kosten der Bevölkerung.
Mit der Schärfe, die Giesen in die Diskussion gebracht hatte, blieb er allerdings alleine. Es wurden keine einzelnen Krankenkassen genannt, in weiteren Wortmeldungen ging es moderater zu. Entscheidend war der Hinweis von Dezernentin Esser, dass auch die Bezirksregierung den Handlungsbedarf für Tönisvorst sehe. So könne man im Kreis das Einvernehmen mit den Krankenkassen erst einmal zurückstellen, zumal die Kosten sowieso erst Mitte 2019 wirksam würden. Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes müsse bei diesem akuten Handlungsbedarf unverzüglich tätig werden. Die Abstimmung der Fachämter mit Tönisvorst sei auf einem guten Wege.hb