Fakten & Fälschungen Putins „RT“ ist in den USA nun offiziell „ausländischer Agent“
Neuland. Mit der Maskerade, sich als Journalisten auszugeben und die Pressefreiheit zur Schädigung des Gastlandes zu missbrauchen, ist für die Mitarbeiter von Putins Propaganda-Firma „RT“ (früher Russia Today) zumindest in den USA jetzt Schluss: Die Falschnachrichten-Fabrik hat sich nun beim US-Justizministerium als „ausländischer Agent“ registrieren lassen (siehe goo.gl/B4nKyj).
Das hat für die USA den Vorteil, dass RT nun halbjährlich über seine Finanzen berichten muss und — wenn die US-Justiz die „Arbeit“ von RT als politische Propaganda einschätzt — seine Berichte mit dem Hinweis kennzeichnen muss, dass RT „Vertreter einer ausländischen Organisation“ ist (siehe goo.gl/gryYxo).
Wie nicht anders zu erwarten, schlägt Russland prompt zurück und verlangt eine solche Registrierung nun in Russland von echten ausländischen Medien (siehe goo.gl/wmT5uM), was irgendwann auch den Auslandssender „Deutsche Welle“ treffen könnte, der anders als ARD und ZDF direkt aus der Staatskasse bezahlt wird. Preisfrage: Was tun die Europäer gegen RT? Bisher: Reden halten. „Wir wissen, was Sie tun. Und Sie werden es nicht schaffen. Denn Sie unterschätzen die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien, die anhaltende Anziehungskraft freier und offener Gesellschaften und das Engagement der westlichen Nationen in den Bündnissen, die uns einen“, sagte die britische Premierministerin Theresa May dazu in dieser Woche (goo.gl/2WPyfZ).
Der „Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst“ (AIVD), der Inlandsgeheimdienst der Niederlande, warnt inzwischen ebenfalls vor der „heimelijke beïnvloeding door andere landen“ (siehe goo.gl/Pjq1Kc). Die neue Innenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Kajsa Ollongren (D66), mit der Putin schon 2013 bei seinem Besuch in den Niederlanden aneinander geriet, warnte das Parlament in einem dreiseitigen Brief vor den russischen Aktivitäten. Wie gesagt: Bisher wird geredet. Dabei könnten die Europäischen Staaten — und zwar unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention — durchaus dem amerikanischen Beispiel folgen und den russischen Propagandisten das Handwerk erschweren. Denn die „Freiheit der Meinungsäußerung“ hat im Artikel 10 der Menschenrechtskonvention einen Zusatz: „Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden“, heißt es dort (goo.gl/qGgAX3), und sie können Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, damit eine demokratische Gesellschaft unter anderem ihre nationale Sicherheit und territoriale Unversehrtheit schützen kann. Das sollte Europa tun.
